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Nachrichten

Archiv Linksfraktion -

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Archiv Linksfraktion -

Die Debatte über hohe Gehälter und Abfindungen von Managern wird möglicherweise zu gesetzlichen Konsequenzen führen. Im SPD-Präsidium soll an diesem Montag eine Arbeitsgruppe vorgestellt werden, die die Möglichkeiten prüft, bestätigte ein Sprecher am Sonntag. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) regte an, notfalls per Gesetz nachzuhelfen, falls börsennotierte Unternehmen die Vergütungen nicht freiwillig offenlegen.

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Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi,

Die Gespräche mit Serbien sind gescheitert, nun will sich die Provinz Kosovo für unabhängig erklären. Die Außenminister der Nato-Staaten beraten das Problem in Brüssel; Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, warnt im Café-Einstein-Interview: Wird das Kosovo unabhängig, wollen auch die Basken Unabhängigkeit.

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Wird Deutschland heute von den Bildungsforschern der OECD in den PISA-Himmel gelobt oder bleibt der Wirtschaftsriese nach wie vor ein Bildungzwerg? Im Vorfeld der heute offiziell in Berlin vorgestellten dritten PISA-Untersuchung gab es Streit um die Interpretation der Ergebnisse. Unionspolitiker nahmen dabei vor allem den Leiter des internationalen PISA-Konsortiums bei der OECD, Andreas Schleicher, aufs Korn.

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Im Kyoto-Protokoll hatten sich die Industrieländer 1997 verpflichtet, im Zeitraum 2008 bis 2012 ihren Klimagas-Ausstoß um mindestens fünf Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Knapp zehn Jahre danach sieht die Zwischenbilanz dürftig aus.

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Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte sich an diesem Wochenende bezeichnenderweise wieder eine Probebühne ausgesucht für die Tagung ihres Kulturforums. Künstler treffen auf Politiker. Das hat schon ein paar Mal ganz gut funktioniert. Vor etlichen Jahren auf der Probebühne des Berliner Ensembles, dann - nach langer, langer Pause - im vergangenen Jahr in der Neuen Bühne Senftenberg. Und am vergangenen Wochenende auf der Probebühne des Theaters an der Parkaue.

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Der Bundesrechnungshof holt das Militär auf den Boden der Realitäten zurück. In einem vertraulichen Papier fordert er das Verteidigungsministerium auf, »das Konzept für die Nutzung der Luft/Boden-Schießplätze zu überarbeiten und an die zukünftige Bewaffnung und Größe der Kampfflugzeug-Flotte anzupassen«.

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Archiv Linksfraktion -

Der Soziologe Professor Michael Hartmann über soziale Auslese in Deutschland, die Macht der Lobby-Gruppen und seine Vorstellung eines gerechten Bildungswesens. Sein jüngstes Buch »Eliten und Macht in Europa. Ein internationaler Vergleich« erschien bei campus.

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Archiv Linksfraktion -

Mit dem Auslaufen der sogenannten 58er Regelung zum Jahresende droht älteren Arbeitslosen ab Januar 2008 eine Zwangsverrentung mit horrenden Abschlägen. DGB und Sozialverbände forderten am Dienstag von der Bundesregierung, dies in letzter Minute zu stoppen. Die LINKE setzt auf namentliche Abstimmung im Bundestag.

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Archiv Linksfraktion - Gesine Lötzsch,

In dieser Woche berät der Bundestag abschließend den Haushalt für 2008. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, äußert sich im Interview zum Kurs der Regierungskoalition, der wie in den Jahren zuvor, vorwiegend zu Lasten der Kinder, der Arbeitlosen, der sozialschwachen Familien und Rentnerinnen und Rentner geht.

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