Die Bundesregierung hat dadurch, dass sie nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 keine erneute Zustimmung zur Fortführung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo eingeholt hat, Rechte des Bundestages verletzt.
Um die SPD-Basis für die Bahnprivatisierung zu gewinnen, haben die Parteiführung und die Koalition zugesagt, »nur« ein knappes Viertel der Anteile an der neuen DB-Transportsparte an Investoren zu verkaufen. Der Entwurf des Beteiligungsvertrages erlaubt indes durch die Hintertür den Verkauf von deutlich mehr als 24,9 Prozent.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Tatsächlich gibt es ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens, in dem jeder verdächtig ist und flächendeckende Überwachung als vermeintliche Lösung daher kommt. Das betrifft Politik und Wirtschaft gleichermaßen. Hier muss gegengesteuert werden und der Überwachungsdruck insgesamt abgebaut werden. Da sind auch die Gewerkschaften gefragt. Sonst bekommen wir mittelalterliche Zustände in den Betrieben.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der Dienstagabend im Kabarettkeller »Die Oderhähne« in Frankfurt (Oder) ist plötzlich ein besonderer Termin geworden. Weder Gesine Schwan noch Lothar Bisky hatten bei der langfristigen Planung einer Ost-Debatte mit so vielen Kameras gerechnet. Dass die nun angerückt waren, hatte freilich kaum mit dem Osten zu tun.
Jeder vierte Bundesbürger ist von Armut betroffen oder muss durch staatliche Leistungen vor ihr bewahrt werden. Dies geht aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Montag in Berlin vorlegen will. Scharfe Kritik an der Regierung kam von FDP, der LINKEN und vom DGB.
In einem Interview mit dem Rheinischen Merkur zur Gegenwart und Zukunft der LINKEN betont Gregor Gysi:»Ich will nicht engstirnig in parteipolitischen Kategorien denken. Ich denke gesellschaftspolitisch und sage: Die Schwäche der SPD ist nicht gut für die Gesellschaft. Und damit auch nicht die Schwäche von Kurt Beck. Aber es geht nicht allein um Stärke und Schwäche, sondern um Glaubwürdigkeit.«
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Nicht alles, was im »Kommunistischen Manifest« steht, hat den Praxistest bestanden. Etliches stimmt noch immer, beispielsweise "dass das Kapital auch den letzten Winkel der Welt erobert und dabei alle bisherigen Werte auf ihren Tauschwert reduziert. Heute nennt man das Globalisierung", erinnert Petra Pau zum 190. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai.