Vor der Entscheidung des Europäischen Parlaments über die "Rückführungs-Richtlinie" haben die Abgeordneten Petra Pau, (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages) Ulla Jelpke, (innenpolitische Sprecherin) Jan Korte (MdB und Mitglied des Parteivorstandes) und Sevim Dagdelen (migrationspolitische Sprecherin) an die Mitglieder des Europäischen Parlaments appelliert, der geplanten EU-Rückführungsrichtlinie ihre Zustimmung zu verweigern.
Am 16. Juni 2008 standen im Ausschuss Arbeit und Soziales drei Anträge zur Existenzsicherung durch das SGB II - bekannt als Hartz IV - zur Debatte mit externen Sachverständigen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert, den Regelsatz auf 435 Euro anzuheben, die Fortschreibung dieses Wertes an den Lebenshaltungskosten auszurichten sowie die Übernahme der Kosten für besondere Mehrbedarfe (insbesondere Lernmittel) zu regeln (16/7040).
Perspektiven - unter diesem Titel veröffentlicht die Sächsische Zeitung kontroverse Kommentare, Essays und Analysen zu aktuellen Themen. Texte, die aus der ganz persönlichen Sicht des Autors Denkanstöße geben, zur Diskussion anregen sollen. Heute: Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linkspartei, über das Verhältnis der Linken zum jüdischen Staat.
Die Linksfraktion hält wichtige Grundsätze der Hartz-IV-Reform weiterhin für verfassungswidrig. Doch der Weg nach Karlsruhe ist weit und steinig.
Lothar Bisky, für DIE LINKE Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, zum Ausgang des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon
Eine internationale Konferenz zur Unterstützung Afghanistans findet heute in Paris statt. An ihr nehmen Vertreter von rund 60 Staaten und internationalen Organisationen teil. Geleitet wird sie gemeinsam durch den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, seinen afghanischen Amtskollegen Hamid Karsai und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Arbeitsminister der 27 EU-Staaten auf Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit geeinigt. EU-Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen haben den Kompromiss scharf kritisiert.
EU-Kommissar Vladimir Spidla erteilte Deutschland für die ungerechte Entlohnung von Frauen und Männern eine Rüge. Rückendeckung gab es vom deutschen DGB-Vizevorstand Ingrid Sehrbrock, die das Ausmaß der Gehaltsunterschiede als Skandal bezeichnet.
Entwicklungsorganisationen haben eine kritische Bilanz des Welternährungsgipfels gezogen. Die Bundesregierung sieht indes wichtige Impulse.
Nach öffentlicher Kritik von Verkehrsexperten des Bundestags hat das Verkehrsministerium den Vertrag zur Bahnprivatisierung offenbar revidiert.