Die Lehre aus der DDR und dem Scheitern des Staatssozialismus ist für Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, dass es keine Alternative zwischen sozialen und politischen Menschenrechten geben darf. In einem Interview mit dem Berliner »Tagesspiegel« erörtert er linke Positionen zu Freiheit, Gleichheit und aktuellen innen- und außenpolitischen Themen.
In Umfragen liegt die Partei stabil bei zweistelligen Werten, in der SPD reißt die Diskussion über den Umgang mit der "Linken" nicht ab. Wie sie ihrerseits mit der SPD umgeht und was sie politisch fordert, darüber sprach Gregor Gysi, Bundestagsfraktionschef einer Partei, die ungeachtet ihrer Wahlerfolge in etlichen Bundesländern weiterhin vom Verfassungsschutz observiert wird, mit Thomas Fricker.
Die G8 sind sich ihrer sinkenden Legitimität als informelle Weltregierung durchaus bewusst. Auch in Toyako luden sie ausgewählte Schwellen- und Entwicklungsländer ein, um diesem Defizit zu begegnen. An einem gleichberechtigten Dialog besteht jedoch weiter keinerlei Interesse.
Linke-Fraktionschef Gysi soll zu DDR-Zeiten als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi spioniert haben. Er weist die Anschuldigungen zurück.
DIE LINKE reicht eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Klage-Bevollmächtigter ist der Rechtswissenschaftler Prof. Andreas Fisahn. Im Mittelpunkt der Verfassungsbeschwerde steht das grundrechtsgleiche Recht aus Artikel 38 GG, das auf dem in Artikel 20 Abs. 1 niedergelegten Demokratiegebot beruht. Auch im Organstreitverfahren geht es um das Demokratieprinzip, insbesondere im Hinblick auf die im Bundestag verbleibenden Gesetzgebungsrechte ...
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Betriebs- und Personalräte fordern auf der 3. Zentralen Betriebsrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Kurswechsel hin zu echter Mitbestimmung in Unternehmen.
Mit nachfolgendem Text reagierte Boliviens Präsident Evo Morales Ayma auf die geplante Abschieberichtlinie der EU. ND dokumentiert gekürzt.
Weniger als eine Woche nach dem Spitzentreffen der Koalition sorgt das SPD-Konzept zu Altersteilzeit für neuen Zündstoff im schwarz-roten Regierungsbündnis. Der DGB begrüßte das Einschwenken der SPD auf die Forderungen der Gewerkschaften. Die LINKE forderte die Sozialdemokraten auf, ihren Sinneswandel im Bundestag unter Beweis zu stellen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: