Der Dienstagabend im Kabarettkeller »Die Oderhähne« in Frankfurt (Oder) ist plötzlich ein besonderer Termin geworden. Weder Gesine Schwan noch Lothar Bisky hatten bei der langfristigen Planung einer Ost-Debatte mit so vielen Kameras gerechnet. Dass die nun angerückt waren, hatte freilich kaum mit dem Osten zu tun.
Jeder vierte Bundesbürger ist von Armut betroffen oder muss durch staatliche Leistungen vor ihr bewahrt werden. Dies geht aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Montag in Berlin vorlegen will. Scharfe Kritik an der Regierung kam von FDP, der LINKEN und vom DGB.
In einem Interview mit dem Rheinischen Merkur zur Gegenwart und Zukunft der LINKEN betont Gregor Gysi:»Ich will nicht engstirnig in parteipolitischen Kategorien denken. Ich denke gesellschaftspolitisch und sage: Die Schwäche der SPD ist nicht gut für die Gesellschaft. Und damit auch nicht die Schwäche von Kurt Beck. Aber es geht nicht allein um Stärke und Schwäche, sondern um Glaubwürdigkeit.«
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Nicht alles, was im »Kommunistischen Manifest« steht, hat den Praxistest bestanden. Etliches stimmt noch immer, beispielsweise "dass das Kapital auch den letzten Winkel der Welt erobert und dabei alle bisherigen Werte auf ihren Tauschwert reduziert. Heute nennt man das Globalisierung", erinnert Petra Pau zum 190. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai.
Pläne der Union für eine neue »Sicherheitsstrategie für Deutschland« sind auf heftige Kritik beim Koalitionspartner SPD und der Opposition im Bundestag gestoßen.
Die von Abschiebung nach Vietnam bedrohte fünfköpfige Familie Nguyen aus Bitterfeld in Sachsen-Anhalt darf nun doch in Deutschland bleiben. Am 29. April wurden durch die Ausländerbehörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld alle den Verbleib der Familie sichernden Unterlagen ausgehändigt. Damit endet das sechsmonatige Martyrium der Familie.
die Einigung der Koalition auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist teilweise auf harsche Kritik gestoßen. Bahnchef Hartmut Mehdorn zeigte sich dagegen »hochzufrieden«.
Wir hatten für den 25. und 26. April zu unserer Ostdeutschlandkonferenz nach Dresden eingeladen, und etwa 250 Menschen sind dieser Einladung gefolgt.
Während Jürgen Rüttgers für seine Rentenvorschläge von der eigenen Partei scharf kritisiert wird, findet er Unterstützung beim politischen Gegner Gregor Gysi. Im Interview mit der F.A.S. spricht der „Linke“-Vorsitzende über linke Themen, Schweizer Verhältnisse und den Grund, warum er nicht zum Arbeiterführer taugt.