In dieser Woche, der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause, berät der Bundestag über den Bundeshaushalt 2009. "Merkel wird vortragen. Müntefering wird erklären, wie sozial das alles ist, dank seines und der SPD segensreichen Wirkens, und den Rest der Zeit wird auf DIE LINKE allgemein und auf Lafontaine im Besonderen eingedroschen werden", sagt Dietmar Bartsch voraus.
München - Bayern wählt am 28. September einen Landtag. Die Linke könnte nach letzten Umfragen den Einzug schaffen. Dafür kämpft auch Gregor Gysi. Er ist seit Tagen im Freistaat unterwegs. Während seiner Wahlkampftour sprach Peter Brinkmann mit dem Chef der Bundestagsfraktion der Linken. Es ist das erste große Interview mit Gysi seit dem Wechsel in der SPD-Spitze vor einer Woche.
Die Anti-Atombewegung und mit ihr die Bewegungen gegen das geplante Atomare Endlager Gorleben gehören zu den ältesten und aktivsten außerparlamentarischen Initiativen der Bundesrepublik. Das Thema hat in den rund dreißig Jahren nichts an Aktualität und Brisanz eingebüßt, wie die nun endlich eingestandenen Probleme und die nun publik gewordenen unkontrollierten Austritte kontaminierter Lauge im Schacht Asse II belegen. Die Atompolitik der CDU/ CSU/SPD Bundesregierung ist gescheitert.
Beschluss der Fraktion vom 10./11. September 2008 in München.
Für jeden Menschen müssen die medizinisch notwendigen Leistungen bereit stehen, um unabhängig von Alter, Geschlecht, Wohnort oder Einkommen Hilfe zu erhalten, Gesundheitsrisiken zu bekämpfen und Krankheiten zu heilen. Ziel sollte darüber hinaus gemäß der WHO-Definition von Gesundheit die Förderung körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und daher weit mehr als die bloße Abwesenheit von Krankheit sein.
Petra Pau, Vizepräsidentin und für DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, glaubt, dass der jährliche Tag der offenen Türen des deutschen Parlaments nur wenig gegen Demokratieverlust hilft, "wenn ansonsten die Politik für viele undurchsichtig und abstoßend wirkt".
Joseph Stiglitz war von 1997 bis 2000 Chefökonom der Weltbank, deren Politik er später anprangerte. Seitdem gilt der US-amerikanische Professor für Wirtschaftswissenschaften als populärer Kritiker des gegenwärtigen Kapitalismus.
Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin, zum Verkauf der Deutschen Industriebank (IKB) an die texanische Beteiligungsgesellschaft Lone Star, zu den finanziellen Auswirkungen auf die Bundesbürger und politischen Konsequenzen aus der Spekulationspleite
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi im Interview mit der Frankfurter Rundschau über Russland, den Kaukasus und die Nato
Der Missbrauch von Daten nimmt in der Bundesrepublik zu. Der jüngst veröffentlichte Telekom-Skandal ist nur die Spitze des Eisberges. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, fordert ein Moratorium für alle beschlossenen und geplanten Gesetze im Sicherheitsbereich, die den Datenschutz und die Grundrechte tangieren. DIE LINKE will damit erreichen, dass grundsätzlich über dieses Thema und die Relevanz der offenen Gesellschaft diskutiert wird.
Gregor Gysi setzt sich in einem Interview mit der »SUPERillu« nachdrücklich dafür ein, eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. »Es könnte eine
gemeinsame Kandidatin mit der SPD nur geben, wenn man damit symbolisieren will, dass man ab 2009 zusammenarbeitet. Aber das ist nicht realistisch«, sagte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN.