Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, erläutert das Moratorium für sämtliche Sicherheitsgesetze, dass in dieser Woche von der Fraktion im Bundestag gefordert wird. Das BKA-Gesetz inkl. Online-Durchsuchung stellt den größten Eingriff in die Freiheitsrechte seit dem großen Lauschangriff dar.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu notwendigen Schritten, um die internationale Finanzkrise einzudämmen
Die Angleichung der Lebensverhältnisse dauere vermutlich länger, als die DDR je existierte, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch.
Nach der Einheit wurden schwerwiegende Strukturentscheidungen durch Deindustrialisierung und Zerschlagung des Forschungspotenzials des Ostens getroffen, die bis heute wirken.
Der Ökonom Rudolf Hickel über einen Staat, der gar nicht anders kann, als Banken zu retten, Garantien zu geben und Geld zu verlieren - Interview in der Wochenzeitung Freitag
Die Linksfraktion im Bundestag will ein sofortiges Moratorium für alle anstehenden Sicherheitsgesetze. Ein Gespräch mit Jan Korte.
Finanzminister Peer Steinbrück gab der Bundestagsfraktion DIE LINKE. am Dienstag, den 30. September in einer Sondersitzung der Fraktion Auskunft über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der drohenden Pleite beim schwer angeschlagenen Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate.
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE stellten Fragen und forderten Regeln für die Kontrolle der Bankgeschäfte und mehr Einfluss des Staates dabei.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am 23. September 2008 bekam die Fraktion DIE LINKE im Bundestag außergewöhnlichen Besuch: Eine der Töchter von Ernesto Che Guevara, Adeleida Guevara, traf sich zu einem Gespräch mit den Außenpolitikerinnen und Außenpolitikern der Fraktion.
Zusammen mit dem SPD-Politiker Rudolf Dreßler, der von 2000 bis 2005 deutscher Botschafter in Israel war, weilte der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, Anfang September für acht Tage im Nahen Osten, um zahlreiche Gespräche mit israelischen, palästinensischen, ägyptischen und syrischen Politikern zu führen. Über seine Eindrücke sprach mit ihm für ND Martin Ling.