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Lothar Bisky, für DIE LINKE Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, zum Ausgang des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon

Eine internationale Konferenz zur Unterstützung Afghanistans findet heute in Paris statt. An ihr nehmen Vertreter von rund 60 Staaten und internationalen Organisationen teil. Geleitet wird sie gemeinsam durch den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, seinen afghanischen Amtskollegen Hamid Karsai und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Arbeitsminister der 27 EU-Staaten auf Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit geeinigt. EU-Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen haben den Kompromiss scharf kritisiert.

EU-Kommissar Vladimir Spidla erteilte Deutschland für die ungerechte Entlohnung von Frauen und Männern eine Rüge. Rückendeckung gab es vom deutschen DGB-Vizevorstand Ingrid Sehrbrock, die das Ausmaß der Gehaltsunterschiede als Skandal bezeichnet.

Entwicklungsorganisationen haben eine kritische Bilanz des Welternährungsgipfels gezogen. Die Bundesregierung sieht indes wichtige Impulse.

Nach öffentlicher Kritik von Verkehrsexperten des Bundestags hat das Verkehrsministerium den Vertrag zur Bahnprivatisierung offenbar revidiert.

Die Bundesregierung hat dadurch, dass sie nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 keine erneute Zustimmung zur Fortführung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo eingeholt hat, Rechte des Bundestages verletzt.

Um die SPD-Basis für die Bahnprivatisierung zu gewinnen, haben die Parteiführung und die Koalition zugesagt, »nur« ein knappes Viertel der Anteile an der neuen DB-Transportsparte an Investoren zu verkaufen. Der Entwurf des Beteiligungsvertrages erlaubt indes durch die Hintertür den Verkauf von deutlich mehr als 24,9 Prozent.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Tatsächlich gibt es ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens, in dem jeder verdächtig ist und flächendeckende Überwachung als vermeintliche Lösung daher kommt. Das betrifft Politik und Wirtschaft gleichermaßen. Hier muss gegengesteuert werden und der Überwachungsdruck insgesamt abgebaut werden. Da sind auch die Gewerkschaften gefragt. Sonst bekommen wir mittelalterliche Zustände in den Betrieben.