Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Regierung verschärft Vermögenskonzentration weiter - Umverteilung nicht geplant. Heute wird im Bundestag der Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer abschließend debattiert. Rund ein Dreivierteljahr dauert die Behandlung bereits.

Jährlich werden weltweit rund 13 Millionen Hektar Wald abgebrannt oder gerodet. Diese Zerstörung trägt mit zirka 20 Prozent der globalen Treib-hausgasemissionen wesentlich zum Klimawandel bei. Könnte also der zur Klimarettung angeschobene Handel mit CO2-Emissionsrechten dem Tropenwald und dem Klima helfen? Diese Frage beschäftigte in der vergangenen Woche eine Expertenrunde, zu der die Linksfraktion im Bundestag eingeladen hatte.

Wir kämpfen seit Jahren gegen immer wieder mal geäußerte Bestrebungen, das Internet zu zensieren, egal aus welcher Ecke sie auch kommen. Ob etwas stimmt oder nicht, das müssen alle Wikipedia-Nutzer schon für sich entscheiden. Das kann ihnen niemand abnehmen. Ich finde auch nicht alles gut und richtig, was bei Wikipedia eingetragen wird. Aber das kann man nicht Wikipedia anlasten. Viel entscheidender ist, dass bereits Kinder und Jugendliche das erwerben, was man Medienkompetenz nennt.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die politischen und sozialen Grundrechte, wie das Streikrecht, sind in zahlreichen Verfassungen der EU-Staaten garantiert. In den europäischen Verträgen aber haben unternehmerische Freiheiten (freier Warenverkehr, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit) Vorrang vor demokratischen Rechten. Der Europäische Gerichtshof hat den Demokratie- und Sozialabbau in einer Serie von Urteilen beschleunigt. Der Vertrag von Lissabon fördert diese Entwicklung.

Linkspartei-Fraktionschef Gysi dämpft Hoffnungen auf Politikwechsel in den USA. Gregor Gysi im Gespräch mit Dirk Müller, Deutschlandfunk.

Die Deutsche Bahn wird voraussichtlich nicht mehr vor der Bundestagswahl 2009 an die Börse gehen. Ob damit der Streit um die dabei winkenden Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand und das Wissen des zuständigen Ministers Wolfgang Tiefensee (SPD) erledigt ist, wird sich zeigen.

Professor Thomas Gerlinger, Direktor des Instituts für Medizinische Soziologie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, über die Gesundheitspolitik der Bundesregierung, den Gesundheitsfonds und den Traum der Arbeitgeber

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben Barack Obama zu seiner Wahl zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika die herzlichsten Glückwünsche ausgesprochen. Sie schreiben: »Ihre zentralen Botschaften im amerikanischen Wahlkampf lauteten »change« und »hope«. Wir wünschen Ihnen, dass Ihnen beides gelingen möge«.