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Die Linksfraktion im Bundestag will ein sofortiges Moratorium für alle anstehenden Sicherheitsgesetze. Ein Gespräch mit Jan Korte.

Finanzminister Peer Steinbrück gab der Bundestagsfraktion DIE LINKE. am Dienstag, den 30. September in einer Sondersitzung der Fraktion Auskunft über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der drohenden Pleite beim schwer angeschlagenen Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate.
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE stellten Fragen und forderten Regeln für die Kontrolle der Bankgeschäfte und mehr Einfluss des Staates dabei.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am 23. September 2008 bekam die Fraktion DIE LINKE im Bundestag außergewöhnlichen Besuch: Eine der Töchter von Ernesto Che Guevara, Adeleida Guevara, traf sich zu einem Gespräch mit den Außenpolitikerinnen und Außenpolitikern der Fraktion.

Zusammen mit dem SPD-Politiker Rudolf Dreßler, der von 2000 bis 2005 deutscher Botschafter in Israel war, weilte der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, Anfang September für acht Tage im Nahen Osten, um zahlreiche Gespräche mit israelischen, palästinensischen, ägyptischen und syrischen Politikern zu führen. Über seine Eindrücke sprach mit ihm für ND Martin Ling.

In dieser Woche, der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause, berät der Bundestag über den Bundeshaushalt 2009. "Merkel wird vortragen. Müntefering wird erklären, wie sozial das alles ist, dank seines und der SPD segensreichen Wirkens, und den Rest der Zeit wird auf DIE LINKE allgemein und auf Lafontaine im Besonderen eingedroschen werden", sagt Dietmar Bartsch voraus.

München - Bayern wählt am 28. September einen Landtag. Die Linke könnte nach letzten Umfragen den Einzug schaffen. Dafür kämpft auch Gregor Gysi. Er ist seit Tagen im Freistaat unterwegs. Während seiner Wahlkampftour sprach Peter Brinkmann mit dem Chef der Bundestagsfraktion der Linken. Es ist das erste große Interview mit Gysi seit dem Wechsel in der SPD-Spitze vor einer Woche.

Die Anti-Atombewegung und mit ihr die Bewegungen gegen das geplante Atomare Endlager Gorleben gehören zu den ältesten und aktivsten außerparlamentarischen Initiativen der Bundesrepublik. Das Thema hat in den rund dreißig Jahren nichts an Aktualität und Brisanz eingebüßt, wie die nun endlich eingestandenen Probleme und die nun publik gewordenen unkontrollierten Austritte kontaminierter Lauge im Schacht Asse II belegen. Die Atompolitik der CDU/ CSU/SPD Bundesregierung ist gescheitert.

Beschluss der Fraktion vom 10./11. September 2008 in München.
Für jeden Menschen müssen die medizinisch notwendigen Leistungen bereit stehen, um unabhängig von Alter, Geschlecht, Wohnort oder Einkommen Hilfe zu erhalten, Gesundheitsrisiken zu bekämpfen und Krankheiten zu heilen. Ziel sollte darüber hinaus gemäß der WHO-Definition von Gesundheit die Förderung körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und daher weit mehr als die bloße Abwesenheit von Krankheit sein.

Petra Pau, Vizepräsidentin und für DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, glaubt, dass der jährliche Tag der offenen Türen des deutschen Parlaments nur wenig gegen Demokratieverlust hilft, "wenn ansonsten die Politik für viele undurchsichtig und abstoßend wirkt".