Zwei zähe Jahre der Corona-Pandemie liegen hinter uns. Queere Clubs, Bars, Kneipen, queere Jugendzentren, Anlaufstellen und Beratungsangebote mussten häufig schließen, einige für immer. Queere Menschen traf die Krise damit auf besondere Weise, denn ihre Clubs und Bars sind zugleich Schutz- und Freiräume.
Wie wichtig Clubs als soziale Räume sind, haben wir spätestens in der Corona-Pandemie gespürt. Sie sind Orte für Kultur und Kunst, sie sind aber auch wichtige Freiräume für die Queer-Szene. Geschützte Freiräume für sexuelle Vielfalt, für das Sich-Ausprobieren und für persönliche Freiheitsmomente. Die Clubkultur ist in vielen Städten mit der queeren Kultur verbunden. Ich erlebe Clubs als deutlich freiere Orte im Vergleich zum gesellschaftlichen Mainstream. Clubs sind ein wichtiger Teil für und von Diversität.
Wir müssen mehr darüber wissen, wie Löhne, Arbeitszeiten und Renten der Lesben ausfallen. Nur durch Kenntnis kann diese Form von Diskriminierung besser bekämpft werden. Selbstverständlich unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Ich kämpfe für eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von aktuell 1.200 Euro netto, damit die frühere Diskriminierung die spätere Altersarmut von Lesben und anderen Diskriminierten nicht festschreibt. Her mit dem schönen Leben für alle, auch im hohen Alter!
Im Januar dieses Jahres ging die Initiative "OutInChurch" mit einem Manifest von queeren Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich in der katholischen Kirche Deutschlands tätig sind, an die Öffentlichkeit. Insgesamt 125 Personen erklärten ihr gemeinsames Comingout als lesbisch, schwul, bisexuell, transgeschlechtlich, intergeschlechtlich oder nonbinär. Sie wollten auf die diskriminierenden Zustände in der kirchlichen Arbeitswelt aufmerksam machen und sich mit anderen Betroffenen solidarisieren. Das war ein mutiger Akt, ich habe großen Respekt vor dieser Aktion.
Bislang ist es so, dass zwei Frauen, die gemeinsam ein Kind bekommen, vor dem Problem stehen, dass nur die gebärende Frau als rechtliche Mutter in die Geburtsurkunde eingetragen wird. Die Partnerin, die sich dieses Kind ebenso gewünscht hat, kann lediglich über die Adoption ihres eigenen Kindes als zweites Elternteil in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Diese Praxis ist entwürdigend, sie ist auch langwierig und teuer.
Der von Putin befohlene völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine spitzt eine Entwicklung der russischen Politik zu, die sich zuvor schon in einer restriktiven, diskriminierenden Innenpolitik und einer zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik zeigte. Alles, was nicht ins Raster von Putins Weltsicht passt, wird politisch drangsaliert und rechtlich eingeschränkt. Dieser Bann traf auch parteinahe deutsche Stiftungen. Veranstaltungen wie der CSD sind seit Langem in Russland – wenn überhaupt – nur bei Gefahr für Leib und Leben durchführbar.
Um Erfahrungen ihrer Arbeit auszutauschen, trafen sich am 13. Juni 2022 die Mitglieder der Petitionsausschüsse der Landtage und des Bundestages zu einer gemeinsamen Beratung. Im Mittelpunkt der Diskussion stand auch, wie das Petitionswesen bekannter gemacht und das Petitionsverfahren, auch unter Einbeziehung der Petenten, transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden kann.
Aktuelle Zahlen der Bundesregierung: Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland verdient unter 2.500 Euro brutto in Vollzeit - 24,5 Prozent Geringverdiener, im Osten sind es über 40 Prozent. "Für Millionen Bürger ist der Inflationstsunami ein knallharter finanzieller Überlebenskampf. Deshalb schnellstmöglich: Großes Entlastungspaket III, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null, Konzerne zur Weitergabe der Steuersenkung verpflichten", fordert Dietmar Bartsch.
Der Tankrabatt entpuppt sich als milliardenteures Subventionsprogramm für die Mineralölindustrie. Mit einer vorübergehenden Senkung der Kraftstoffsteuer sollten Autofahrer von den hohen Benzinpreisen entlastet werden. Doch die Mineralölkonzerne geben nur etwa die Hälfte der Ersparnis an Verbraucher weiter.
Die USA profitierten vom Krieg in der Ukraine, weil sie Gas und Rüstungsgüter nach Deutschland und Europa liefern könnten, sagte der Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch im Dlf. Dies sei kein Anti-Amerikanismus, sondern eine sachliche Feststellung. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Johannes Kuhn