Aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes, die die Linksfraktion in Auftrag gegeben hat, geht hervor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schnitt nur 227 Euro monatlich real mehr im Portemonnaie haben als vor 21 Jahren - im Jahr 2000. Das ist rechnerisch ein jährlicher Wohlstandszuwachs von 10,80 Euro.
Nachdem sich Ampel und Union in der Nacht zum Montag auf das Sondervermögen zur weiteren Aufrüstung der Bundeswehr geeinigt haben, soll der Bundestag nach dem Willen der Regierungskoalition bereits am Freitag das entsprechende Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschließen. Ob der zusätzliche Tagesordnungspunkt im Anschluss an die Haushaltswoche tatsächlich aufgesetzt wird, ist noch strittig.
Zum Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxid-Kosten zwischen Mietern und Vermietern, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt Caren Lay: "Die Aufteilung der CO2-Preise kommt ein halbes Jahr zu spät und ist halbherzig. Mieterinnen und Mietern wird auch weiterhin ein Großteil der Kosten aufgebürdet. Was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein Modell zulasten der Mieterinnen und Mieter, es ist ungerecht und verfehlt seinen Zweck. Eine Lenkung zu nachhaltigeren Heizungen wird so kaum erreicht. Als LINKE fordern wir, dass die Vermieterinnen und Vermieter die CO2-Preise zahlen müssen, damit überhaupt eine Lenkungswirkung erreicht wird."
Der neue Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt: 260 Millionen Menschen sind weltweit von extremer Armut bedroht, das Vermögen von Milliardären hat hingegen deutlich zugenommen. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und steigende Preise für Energie und Lebensmittel befeuern die soziale Ungleichheit weiter. Oxfam Deutschland fordert nun, Konzerne und Superreiche stärker in die Pflicht zu nehmen, um drohender Armut entgegenzuwirken.
Immer mehr Arbeitnehmer geben an, die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht einzuhalten. Das muss das Bundesarbeitsministerium in seiner Antworten auf Anfragen von Susanne Ferschl einräumen. 18 Prozent, also fast ein Fünftel der Befragten kann demnach wegen hohen Arbeitsdrucks zwischen der Arbeitszeit die gesetzlichen Ruhezeiten nicht einhalten. Jeder Zehnte arbeitet an Sonn- und Feiertagen. Frauen und junge Beschäftigte sind besonders betroffen.
Ehemalige Mitarbeitende der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) sind in Afghanistan in großer Gefahr. Und nun lassen Recherchen des Bayerischen Rundfunks auch noch befürchten, dass biometrische Daten von ehemaligen GIZ-Beschäftigten in die Hände der Taliban gelangt sein könnten. Die Betroffenen fürchten sich deshalb davor, Reisepässe zu beantragen, um nicht als ehemalige Ortskräfte erkannt zu werden. Doch so ist es ihnen nicht möglich auszureisen.
Schwerpunkte der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche u. a.: Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen! Beschäftigtenrechte stärken, Arbeitszeit vollständig dokumentieren! Hartz-IV-Sanktionen abschaffen! Neun-Euro-Ticket verlängern, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen! Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchtete unterstützen, Bleiberecht und Familiennachzug erleichtern!
Beschluss vom 14. Mai 2022
In der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN (FVK) versammeln sich die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen der LINKEN im Europäischen Parlament, auf Bundes- und Landesebene.
Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bringt unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Dieser Krieg erfordert auch von uns eine klare Positionierung.
Die Folgen der Aggression Russlands und der notwendigen Sanktionen…
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, fordert gegen Preissprünge nach einem Ölembargo gegen Russland Schutzmaßnahmen speziell für Ostdeutschland. Zu befürchten sind regional Spritpreise von über drei Euro je Liter und noch teurere Lebensmittel. Das Entlastungspaket der Bundesregierung muss angesichts des Ölembargos drastisch ausgeweitet werden.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: