Auf Bildung und Forschung zu setzen, wäre ein richtiges Signal für einen Ausweg aus der Krise gewesen. Denn wir brauchen Maßnahmen, mit deren Unterstützung jeder und jede Einzelne, aber auch unsere Gesellschaft im Ganzen wirtschaftlichen Konjunkturen besser gerüstet begegnen können. Neben der Abschirmung akuter Krisenfolgen muss jetzt die Basis für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung gelegt werden.
Die Unsicherheit ist groß. Das Grundgefühl: Ohnmacht. Aber eine Mehrheit gibt bei Umfragen immer noch an, den politisch Verantwortlichen über den Weg zu trauen. - Vertrauen ist eigentlich schön und ohne dieses geht es auch in der Politik nicht gut zu. Aber im konkreten Fall der Finanzkrise ist Misstrauen angesagt. Andernfalls geht es nämlich einfach so weiter. Die Menschen müssen wieder zweifeln lernen. Es geht um ihr Geld und um ihre Zukunft.
Friedhelm Hengsbach, Deutschlands bekanntester Sozialethiker, über Schröders verhängnisvollen Kurs, die Glaubenssätze der Banker und Steinbrücks kabarettreife Feuerwehr.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
"Wer 70 Prozent der Belegschaft unter Korruptionsverdacht stellt, ist kopfkrank", adressiert Petra Pau an die Konzernführung der Bahn AG, die die Daten von 173 000 Mitarbeitern mit den Angaben von Zulieferunternehmen abgeglichen hat, um angeblich Korruptionslücken aufzudecken. Da der Staat selbst noch immer der größte "Datenstaubsauger" sei, gehe die Politik nur zaghaft gegen Verfassungsbruch beim Datenschutz vor.
Rudolf Hickel (67), seit 2001 Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW), fordert im Interview mit »Klar« die Bundesregierung auf, in der Wirtschaftskrise die Mitbestimmung in Betrieben auszubauen und eines von zwei Aufsichtsratsmandaten, die dem Bund bei der Commerzbank zustehen, den Beschäftigten zu überlassen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
»Das von der Bundesregierung heute im Kabinett verabschiedete Konjunkturprogramm II taugt nichts zur Bekämpfung der schweren Wirtschaftskrise«, so Gregor Gysi. »Es ist in seiner Dimension kleinlich, sozial ungerecht, völlig unzureichend bei den öffentlichen Investitionen und so gut wie wirkungslos zur Ankurbelung der Binnennachfrage.«
Am Samstag begann die Konferenz: "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus". Bis auf den letzten Platz war der Fraktionssaal der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus gefüllt. Der Einladung der Linksfraktionen im Bundestag und des Berliner Abgeordnetenhauses waren viele engagierte Menschen gefolgt.
Gregor Gysi spricht mit der Märkischen Allgemeinen über die Erwartungen an Barack Obama, das Gefangenenlager Guantanamo, das zweite Konjunkturpaket und die Konzepte der Fraktion DIE LINKE in der Finanzkrise.