Nachrichten

Gesine Lötzsch im Interview der Woche mit dem Rückblick auf das Jahr 2008: bestimmendes Thema war die Finanzkrise und das Unvermögen der Bundesregierung, darauf richtig zu reagieren.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Erklärung von Petra Pau beim Presse-Statement der Fraktion am 16. Dezember 2008 aus Anlass des Anschlags auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl und den resultierenden Forderungen nach einem NPD-Verbot.

Der CDU-Parteitag hat gezeigt: Diese Partei interessiert sich nicht für ihre eigene Geschichte. Das von ihr verordnete DDR-Geschichtsbild bekommt Risse. Die CDU hat Jahre lang mit viel Geld und Mühe an einem DDR-Gesamtkunstwerk gearbeitet und war mit sich sehr zufrieden. Doch plötzlich blättert die Farbe ab und Personen kommen zum Vorschein, die CDU-Restauratoren immer wieder sorgfältig übertüncht hatten.

Der Vize-Chef der Links-Fraktion im Bundestag über die mangelhafte Vergangenheitsbewältigung bei der CDU.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Regierung verschärft Vermögenskonzentration weiter - Umverteilung nicht geplant. Heute wird im Bundestag der Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer abschließend debattiert. Rund ein Dreivierteljahr dauert die Behandlung bereits.

Jährlich werden weltweit rund 13 Millionen Hektar Wald abgebrannt oder gerodet. Diese Zerstörung trägt mit zirka 20 Prozent der globalen Treib-hausgasemissionen wesentlich zum Klimawandel bei. Könnte also der zur Klimarettung angeschobene Handel mit CO2-Emissionsrechten dem Tropenwald und dem Klima helfen? Diese Frage beschäftigte in der vergangenen Woche eine Expertenrunde, zu der die Linksfraktion im Bundestag eingeladen hatte.

Wir kämpfen seit Jahren gegen immer wieder mal geäußerte Bestrebungen, das Internet zu zensieren, egal aus welcher Ecke sie auch kommen. Ob etwas stimmt oder nicht, das müssen alle Wikipedia-Nutzer schon für sich entscheiden. Das kann ihnen niemand abnehmen. Ich finde auch nicht alles gut und richtig, was bei Wikipedia eingetragen wird. Aber das kann man nicht Wikipedia anlasten. Viel entscheidender ist, dass bereits Kinder und Jugendliche das erwerben, was man Medienkompetenz nennt.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: