Am 27. September 1998 wählten die Bürgerinnen und Bürger erstmals in der Bundesrepublik Deutschland eine Regierungskoalition ab. Aufbruchstimmung trug Sozialdemokraten und Grüne in Ministerämter. Nach 16 Jahren Helmut Kohl wurde Gerhard Schröder am 27. Oktober 1998 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Eine der häufigsten Behauptungen der deutschen Talkshow-Ökonomen lautet: »Lohnverzicht schafft Arbeitsplätze!« Beweise dafür gibt es aber nicht, zeigt eine neuere Untersuchung.
»Ich halte es für sehr wichtig, dass der Bundestag anlässlich des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht ein einmütiges Zeichen gegen Antisemitismus und für die Unterstützung des inzwischen glücklicherweise wieder bunten jüdischen Lebens in der Bundesrepublik setzt.«
Der Chef der Deutschen Bank meint, dass sich die Manager schämen sollten, die das Hilfspaket der Bundesregierung annehmen. Er hat Recht! Natürlich ist es ein Skandal, dass die Manager, die die Verantwortung für die schlimmste Finanzkrise der vergangenen 80 Jahre tragen, nicht vor Scham im Boden versinken. Genau das ist das Problem. Diese Leute kennen keine Scham. Sie sind schamlos!
Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag »Datenschutz ins Grundgesetz« sinnvoll. Auf den zweiten aber führt er in die falsche Richtung. Denn ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Datenschutz bedeutet nicht zwangläufig seine dezidierte Durchsetzung.
Ein Debattenbeitrag von Jan Korte im Neuen Deutschland.
Linksfraktion stimmt Milliardenpaket nur zu, wenn auch ein Konjunkturprogramm kommt. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch, Haushaltexpertin der Fraktion DIE LINKE.
Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, erläutert das Moratorium für sämtliche Sicherheitsgesetze, dass in dieser Woche von der Fraktion im Bundestag gefordert wird. Das BKA-Gesetz inkl. Online-Durchsuchung stellt den größten Eingriff in die Freiheitsrechte seit dem großen Lauschangriff dar.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu notwendigen Schritten, um die internationale Finanzkrise einzudämmen
Die Angleichung der Lebensverhältnisse dauere vermutlich länger, als die DDR je existierte, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch.
Nach der Einheit wurden schwerwiegende Strukturentscheidungen durch Deindustrialisierung und Zerschlagung des Forschungspotenzials des Ostens getroffen, die bis heute wirken.