Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die politischen und sozialen Grundrechte, wie das Streikrecht, sind in zahlreichen Verfassungen der EU-Staaten garantiert. In den europäischen Verträgen aber haben unternehmerische Freiheiten (freier Warenverkehr, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit) Vorrang vor demokratischen Rechten. Der Europäische Gerichtshof hat den Demokratie- und Sozialabbau in einer Serie von Urteilen beschleunigt. Der Vertrag von Lissabon fördert diese Entwicklung.

Linkspartei-Fraktionschef Gysi dämpft Hoffnungen auf Politikwechsel in den USA. Gregor Gysi im Gespräch mit Dirk Müller, Deutschlandfunk.

Die Deutsche Bahn wird voraussichtlich nicht mehr vor der Bundestagswahl 2009 an die Börse gehen. Ob damit der Streit um die dabei winkenden Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand und das Wissen des zuständigen Ministers Wolfgang Tiefensee (SPD) erledigt ist, wird sich zeigen.

Professor Thomas Gerlinger, Direktor des Instituts für Medizinische Soziologie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, über die Gesundheitspolitik der Bundesregierung, den Gesundheitsfonds und den Traum der Arbeitgeber

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben Barack Obama zu seiner Wahl zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika die herzlichsten Glückwünsche ausgesprochen. Sie schreiben: »Ihre zentralen Botschaften im amerikanischen Wahlkampf lauteten »change« und »hope«. Wir wünschen Ihnen, dass Ihnen beides gelingen möge«.

Gregor Gysi in der Berliner Zeitung über den Vorwurf des Antisemitismus und das Verhalten der Union.

Gregor Gysi über die Manöver der Union, anlässlich des 70. Jahrestages der so genannten Reichprogromnacht eine gemeinsame Erklärung aller Bundestagsfraktionen zum Kampf gegen Antisemitismus zu verhindern

Wegen der besonderen Verantwortung der Deutschen wäre ein gemeinsames Zeichen des gesamten Bundestages in unsere Gesellschaft, nach Israel und in andere Staaten wichtig, dass wir bei aller Unterschiedlichkeit entschlossen sind, Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. Die CDU sollte dies einsehen und nicht parteipolitische Auseinandersetzungen in den Mittelpunkt stellen. Ein Kommentar zuim Tagesspiegel von Gregor Gysi.

Interview mit Mascha Madorin, Ökonomin aus der Schweiz zur Finanzkrise, dem Modell der sozialen Marktwirtschaft, der Rolle Europas im Finanzsystem, zur Gültigkeit Marx'scher Theorie und dem Fehlen feministischer Ansätze in den Analysen.