"Wer 70 Prozent der Belegschaft unter Korruptionsverdacht stellt, ist kopfkrank", adressiert Petra Pau an die Konzernführung der Bahn AG, die die Daten von 173 000 Mitarbeitern mit den Angaben von Zulieferunternehmen abgeglichen hat, um angeblich Korruptionslücken aufzudecken. Da der Staat selbst noch immer der größte "Datenstaubsauger" sei, gehe die Politik nur zaghaft gegen Verfassungsbruch beim Datenschutz vor.
Rudolf Hickel (67), seit 2001 Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW), fordert im Interview mit »Klar« die Bundesregierung auf, in der Wirtschaftskrise die Mitbestimmung in Betrieben auszubauen und eines von zwei Aufsichtsratsmandaten, die dem Bund bei der Commerzbank zustehen, den Beschäftigten zu überlassen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
»Das von der Bundesregierung heute im Kabinett verabschiedete Konjunkturprogramm II taugt nichts zur Bekämpfung der schweren Wirtschaftskrise«, so Gregor Gysi. »Es ist in seiner Dimension kleinlich, sozial ungerecht, völlig unzureichend bei den öffentlichen Investitionen und so gut wie wirkungslos zur Ankurbelung der Binnennachfrage.«
Am Samstag begann die Konferenz: "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus". Bis auf den letzten Platz war der Fraktionssaal der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus gefüllt. Der Einladung der Linksfraktionen im Bundestag und des Berliner Abgeordnetenhauses waren viele engagierte Menschen gefolgt.
Gregor Gysi spricht mit der Märkischen Allgemeinen über die Erwartungen an Barack Obama, das Gefangenenlager Guantanamo, das zweite Konjunkturpaket und die Konzepte der Fraktion DIE LINKE in der Finanzkrise.
Gregor Gysi übermittelt Brack Obama zur Inauguration seine herzlichsten Glückwünsche. Er beschreibt die Hoffnungen der Menschen in den USA und international und bedauert, dass Obama anderer Auffassung hinsichtlich des Afghanistan-Krieges ist.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Interview mit der Präsidentin des Landfrauenverbandes Brigitte Scherb im Querblick, dem Infoblatt nicht nur für Frauen der Fraktion.
Gastbeitrag von Gregor Gysi in der Frankfurter Rundschau zum Krieg in Gaza: Als ein erster Schritt sollte unverzüglich zum ausgelaufenen Waffenstillstandsabkommen unter Abzug der Truppen zurückgekehrt werden. Dann müssen die Friedensverhandlungen mit dem Ziel eines eigenständigen, lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staates und eines souveränen Staates Israel zügig fortgesetzt werden.