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»antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur« im Gespräch mit Jan Korte über die Aufhebung der NS-Urteile gegen so genannte Kriegsverräter durch den Bundestag. Der Weg dahin war lang: er begann 2006 mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte beschreibt, warum schliesslich über mehrere wortgleiche Entwürfe abgestimmt werden wird und wie die CDU/CSU-Fraktion auch dieses Thema zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung missbraucht.

Damit die Terrorfahnder der Vereinigten Staaten auch weiterhin einen direkten Zugriff auf europäische Kontodaten haben, beauftragen jetzt allerdings Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) und seine EU-Kollegen die Europäische Kommission mit der Aushandlung eines Abkommens, das noch im Jahr 2009 abgeschlossen werden soll und SWIFT auch nach der Verlagerung des Rechenzentrums zur Weitergabe der Daten an die USA verpflichtet.

Die Sicherheitsdebatte (Stichwort: Terror) und die Frage des Datenschutzes bzw. -missbrauchs haben weite Teile der innenpolitischen Debatte in den letzten Jahren geprägt. Die Fraktion DIE LINKE hat hier in der ablaufenden Wahlperiode klare Akzente gegen den weiteren Abbau von Bürgerrechten gesetzt.

Den alltäglichen Rassismus und die zunehmenden Erfolge einer extremen Rechten stärker in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken und aktiv zu bekämpfen: das waren die Ziele der Fraktion im Bereich Rechtsextremismus/Antifaschismus. Mit regelmäßigen Anfragen, Anträgen und Initiativen ist das zu einem guten Stück auch gelungen.

Die Bilanz der Fraktion im Bereich Medienpolitik benennt viele Themen: Prekäre Arbeitsverhältnisse im Mediensektor, Schnelles Internet für alle, Freiheit im Netz, den Energieverbrauch von Computern, die Modernisierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sowie die Bewahrung des Filmerbes.

Das Internet-Portal Eurogamer.de lädt seiner LeserInnen ein, die Bundestagswahl als Gelegenheit wahrzunehmen, am politischen Prozess teilzunehmen und befragt alle Fraktionen. Petra Sitte hat Fragen zu den Themen Neue Medien, Videospiele und Telemediengesetz beantwortet.

Gregor Gysi im Gespräch mit Jacqueline Boysen im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Themen sind die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall, Demokratie und Kapitalismus, das Wahlprogramm der LINKEN, Steuergerechtigkeit und das Verhältnis zur SPD.

Am 30. Juni lenkten endlich auch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU ein und signalisierten, von der NS-Militärjustiz verurteilte Kriegsverräter doch noch in dieser Legislatur rehabilitieren zu wollen.

Am 5. Juli 2009 ist es genau zehn Jahre her, dass der Bundestag von Bonn nach Berlin umgezogen ist. Nun wird es höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung nachzieht. Dies unterstrichen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Gesine Lötzsch, und die Haushaltsausschussmitglieder, Dr. Dietmar Bartsch und Roland Claus, auf einer Pressekonferenz am 1. Juli.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: