Dietmar Bartsch möchte sich der Diskussion über soziale Unruhen in Deutschland nicht anschließen. Er sehe Deutschland jedoch in einer wirtschaftlich "zugespitzten Situation", in der "Menschen ihre Probleme in anderer Weise als nur mit dem Wahlzettel" angehen sollten. Er begrüße daher, wenn die Bürger auf die Straße gehen würden und ihre Interessen nicht nur bei der Wahl artikulieren.
Von April bis Juli 2009 führt die Fraktion DIE LINKE sieben regionale sowie eine zentrale Betriebsrätekonferenz durch. Es geht darum, zu erfahren, wie der Kampf der Beschäftigten um Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze vor Ort wirklich aussieht. Wir laden euch ein, über Auswege aus der Krise zu diskutieren und eure Anforderungen an die Fraktion zu formulieren.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der Wahlkampf ist eröffnet. Die SPD, die an diesem
Wochenende ihr Programm vorlegt, umgarnt verstärkt die neuen Länder. Gregor Gysi im Gespräch mit dem Berliner Kurier.
Es gibt Beschlüsse der drei Landesparlamente in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gegen das »Bombodrom«. Ein Brandenburger Gericht hat der Bundeswehr erneut untersagt, das Gelände militärisch zu nutzen, dennoch ist das Thema noch lange nicht vom Tisch.
Noam Chomsky (81) ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology und der bekannteste Kriegsgegner in den USA. Seine politische Karriere begann mit dem Widerstand gegen den Vietnam-Krieg. Heute unterstützt Noam Chomsky die Proteste gegen die NATO, die zwischen dem 3. und 5. April in Baden-Baden und Straßburg stattfinden.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) in SUPERillu aufgefordert, zu seiner Schuld bei dem Skiunfall zu stehen. Ein Gericht in Österreich hatte Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 50-Jährige hatte die Verantwortung für den Unfall eingeräumt, ein Verschulden aber von sich gewiesen.
Bei der letzten Fraktionssitzung wurden die Gewinnerinnen und Gewinner des Treckerquiz' ausgelost. Die Fraktion hatte an ihrem Stand bei der Grünen Woche 2009 zur Beteiligung eingeladen. Rund um's Thema Ökologie mussten sechs Fragen beantwortet werden.
Die Betreuung an den Hochschulen hat sich drastisch verschlechtert. Studiengebühren und mangelndes BAföG machen das Studium zur Schuldenfalle. Wegen der straffen Studienordnungen müssen immer mehr ihr Studium abbrechen. Die Bundesregierung gibt Milliarden an die Banken. Bei der Bildung drohen weitere Kürzungen.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lädt interessierte Studierende, internationale Gäste, GewerkschafterInnen und WissenschaftlerInnen ein, linke Perspektiven zu diskutieren.