Nicht sonderlich zufrieden ist der Deutsche Mieterbund (DMB) mit dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Die LINKE sieht in dem 124-Seiten-Papier gar eine Kampfansage an die Mieter. Und das Justizministerium besänftigt.
Petra Pau, wiedergewählte Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, beschreibt, wie sie die Überparteilichkeit des Amtes mit politischem Engagement unter einen Hut bringt. Eine der ersten Initiativen wird ein Gesetzentwurf für Arbeitnehmerdatenschutz sein. Der 9. November steht nicht nur für 20 Jahre Mauerfall, sondern erinnert an die Revolution 1918 und die NS-Pogromnacht. Wir sollten alles im Blick behalten.
Der in der Wirtschaftskrise gestoppte Verkauf von Anteilen an den Verkehrssparten der Bahn (ohne das Schienennetz) soll bei lohnendem Ertrag, also nach Ende der Wirtschaftskrise, erfolgen.
Petra Pau bewertet für SUPERillu die neue Koalition: Sie werden keine Antwort finden, wie die weltweite Krise bewältigt und wie die nächste verhindert werden soll. Im Gegenteil: Es wird weiter gehen, wie bisher, nur radikaler. Der Staat verschenkt Steuer-Euro, die er nicht hat und nicht will, nach Oben.
Gesine Lötzsch kritisiert den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik: »Dies muss deutlich begrenzt werden. Grundsätzlich ist es natürlich legitim und wünschenswert, wenn Bürgerinnen und Bürger, aber auch Verbände und andere Gruppen die Politik auf ihre Interessen aufmerksam machen. Lobbyismus ist allerdings eine Form der Interessenvertretung, die ein Einfallstor für Korruption und die illegitime Durchsetzung von Partikularinteressen darstellen kann.«
Angela Merkel fehlten bei der Wahl zur Kanzlerin 10 Stimmen der eigenen Fraktion. Dennoch sind alle Abgeordneten der Union aufgestanden und haben ihr applaudiert. Ulrich Maurer hält fest: »Das lehrt uns doch was über Mut und Moral in den Reihen der CDU/CSU.« Die Regierung startet schwach mit einem Koalitionsvertrag, in dem jede Menge Sozialabbau versteckt ist. Ländern und Gemeinden wird finanzpolitisch der Hals zugeschnürt.
41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.
Petra Pau wurde bei der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestages im ersten Wahlgang als Vizepräsidentin wiedergewählt. Sie kündigte an: »Ich werde das hohe Amt überparteilich führen wie bisher. Zugleich weiß jeder: Ich bin eine Linke. Meine Pro-Themen sind Bürgerrechte und Demokratie und meine Anti-Themen bleiben Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.«
41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.
Gregor Gysi unterhielt sich mit Bild am Sonntag über den künftigen Fraktionsvorstand, politische wie private Ost-West-Kombinationen, sein Verhältnis zum Mauerfall und zur SPD.