Bundesweit gibt es nur noch rund 1,1 Millionen Sozialwohnungen. Ein historischer Tiefstand! Der Neubau ist im dritten Jahr in Folge zurückgegangen und liegt 2021 (ohne Ba-Wü) bei nur noch 17.500 neu gebauten Sozialwohnungen. Dies geht aus einer schriftlichen Frage von Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hervor.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mit einer "Konzertierten Aktion" sucht Bundeskanzler Scholz gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bundesbank und Wissenschaftlern nach Wegen, Bürger zu entlasten, ohne die Inflation anzuheizen. Das Format "Konzertierte Aktion" wurde erstmals 1967 vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller ins Leben gerufen. Neben explodierender Energiepreise steht die Sorge, dass die Inflation durch eine Lohn-Preis-Spirale zu einer gefährlichen Dauerschleife wird. Konkrete Beschlüsse gab es beim ersten Treffen am Montag nicht. Die Runde soll bis zum Herbst fortgesetzt werden.
Angesichts des alarmierenden Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fordern wir eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und eine Debatte darüber, wie die Bundesregierung auf die rasant steigende Armut in Deutschland reagieren möchte. Die Linksfraktion hat daher die Aktuelle Stunde „13,8 Millionen arme Menschen im Land - Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022“ für diese Woche beantragt.
Die Preise für Gas und Strom sind dieses Jahr deutlich gestiegen. Verbraucherschützer und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnen angesichts vor heftigen Preiserhöhungen. Bereits jetzt würden die Gaspreissteigerungen aus dem vergangenen Herbst an die Konsumenten weitergereicht. Die Entlastungspakete der Bundesregierung können weder die tatsächlichen Kosten abfedern, noch werden alle bedürftigen Haushalte berücksichtigt. Unsere sozialen Antworten auf die Explosion der Energiekosten:
Wasserknappheit ist längst kein Problem des globalen Südens mehr. Die Dürrejahre 2018 bis 2020 haben gezeigt, dass auch in den bislang von Wasserreichtum verwöhnten Regionen der Industriestaaten in kurzer Zeit erhebliche Bedenken zur Verfügbarkeit von Wasser entstehen können. Es ist deshalb Zeit, Wasser grundsätzlich dem Einflussbereich von Marktspekulationen zu entziehen und als Ressource dauerhaft zu sichern und zu schützen.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnt vor einer Verdreifachung des Gaspreises. „Verdoppeln bis verdreifachen kann je nach Gebäude drin sein“, so Müller in der ARD. Der Großhandelspreis für Gas stieg innerhalb der letzten zwei Wochen um fast 70 Prozent. Die Megawattstunde kostete am Freitag am Wiener Handelsplatz CEGH mehr als 134 Euro, 54 Euro mehr als vor zwei Wochen.
Unsere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen! Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wiederherstellen! Schutzschirm für Ostdeutschland spannen! Ausbildungsplätze schaffen und gute Ausbildungsqualität sichern! BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten! Aufhebung §219a StGB: Für reproduktive Selbstbestimmung muss mehr passieren! "Chatkontrolle“: Komplette Überwachung verschlüsselter Messenger droht – wir setzen uns für wirklichen Kinderschutz ein!
Seit nunmehr acht Wochen kämpfen die Beschäftigten an den Unikliniken in NRW nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit um einen Tarifvertrag Entlastung. Und das trotz Corona-Krise, die deutlich zeigte, dass Profitlogik im Gesundheitswesen nichts zu suchen hat. Weil wir finden, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen systemrelevant sind, erklärt sich die Linksfraktion im Bundestag solidarisch mit den Streikenden.
Jan Korte hat die Bundesregierung nach den Schwärzungen in der Veröffentlichung der Unabhängigen Historikerkommission zur Inlandsspionage des BND gefragt: "Ganz offensichtlich werden die Interessen von NS-Tätern bis heute von der Bundesregierung höher gewichtet als die vollständige historische Aufklärung des Umgangs mit der NS-Vergangenheit in der Bundesrepublik. Nur so kann ich zumindest die (Nicht-)Antwort der Bundesregierung zu meiner Anfrage verstehen."