In der »Hart aber Fair«-Sendung am 26. August schienen sich VertreterInnen aller Parteien einig, dass Jugendliche aus Hartz-IV-Familien auch die Möglichkeit haben müssen, mit Ferienjobs Geld zu verdienen. Gregor Gysi kündigte für die letzte Bundestagssitzung am 8. September einen Antrag dazu an. SPD und Union haben nun abgelehnt, die Regelung zu ändern.
Nach der Ausstrahlung von »Hart aber Fair« am 26. August, in dem es unter anderem um die ungerechte Behandlung von Hartz-IV-Kindern ging, erreichten uns zahlreiche Briefe von Bürgern und Bürgerinnen. Achim Gebauer, Chef einer Schauspielagentur für Kinder und Jugendliche, schrieb uns einem Brief, der verdeutlicht, dass es noch viel mehr Kinder gibt, die wie Laura von sozialer Ausgrenzung betroffen sind.
»64 Jahre nach Kriegsende wurden in der letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode die so genannten Kriegsverräter endlich rehabilitiert. Damit hat nicht nur der lange Kampf von Opfern wie Ludwig Baumann, sondern auch ein parlamentarisches Possenspiel endlich ein Ende gefunden«, erklärt der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE Jan Korte.
Der Bundestag wird sich in Sondersitzung am 8. September mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Laura W. wollte sich einen Wunsch erfüllen: eine E-Gitarre. 334,30 Euro vom in Ferienjobs erarbeiteten Geld musste ihre Mutter an den Staat zurückzahlen: Ihr Gehalt reicht nicht aus. Die Familie muss mit Hartz IV aufstocken. Jugendliche aus Hartz-IV-Familien dürfen nur 100 Euro selbsterarbeitetes Geld behalten. Bei »Hart aber fair« waren VertreterInnen aller Fraktionen entsetzt. Gregor Gysi versprach einen Antrag noch in dieser Legislatur.
Am Internationalen Tag der Agent Orange Opfer, dem 10.08.2009, fordert der Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) gemeinsam mit Sebastian Krumbiegel (Sänger der Band „Die Prinzen«), Gesine Lötzsch (MdB) und Stefan Liebich (MdA) Gerechtigkeit und Entschädigung für die Agent Orange-Opfer. Heute wurden am Brandenburger Tor symbolisch 20.000 Unterschriften an den Konzern Monsanto übergeben.
»antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur« im Gespräch mit Jan Korte über die Aufhebung der NS-Urteile gegen so genannte Kriegsverräter durch den Bundestag. Der Weg dahin war lang: er begann 2006 mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte beschreibt, warum schliesslich über mehrere wortgleiche Entwürfe abgestimmt werden wird und wie die CDU/CSU-Fraktion auch dieses Thema zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung missbraucht.
Damit die Terrorfahnder der Vereinigten Staaten auch weiterhin einen direkten Zugriff auf europäische Kontodaten haben, beauftragen jetzt allerdings Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) und seine EU-Kollegen die Europäische Kommission mit der Aushandlung eines Abkommens, das noch im Jahr 2009 abgeschlossen werden soll und SWIFT auch nach der Verlagerung des Rechenzentrums zur Weitergabe der Daten an die USA verpflichtet.
Die Sicherheitsdebatte (Stichwort: Terror) und die Frage des Datenschutzes bzw. -missbrauchs haben weite Teile der innenpolitischen Debatte in den letzten Jahren geprägt. Die Fraktion DIE LINKE hat hier in der ablaufenden Wahlperiode klare Akzente gegen den weiteren Abbau von Bürgerrechten gesetzt.
Den alltäglichen Rassismus und die zunehmenden Erfolge einer extremen Rechten stärker in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken und aktiv zu bekämpfen: das waren die Ziele der Fraktion im Bereich Rechtsextremismus/Antifaschismus. Mit regelmäßigen Anfragen, Anträgen und Initiativen ist das zu einem guten Stück auch gelungen.