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Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften nach angemessenen Entgeltsteigerungen. Die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen ist eine notwendige gesellschaftliche Aufgabe. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Aber gute öffentliche Dienstleistungen sind nur dann gesichert, wenn die Beschäftigten angemessen bezahlt werden.

Die entscheidende Frage für eine Bundesregierung ist, ob sie für die aktuellen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes vernünftige Lösungen anbieten kann. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben in dieser Woche die Möglichkeit, im Rahmen der Haushaltsberatungen dazu Vorschläge zu unterbreiten.

Petra Pau, Vize-Präsidentin des Bundestages und Mitglied des Vorstandes der Fraktion, geht davon aus, dass Union und FDP nach der NRW-Wahl ihre Masken fallen, alle Bremsen lösen und den Sozialstaat mit Schwung vor die Wand fahren werden. 2009 wertet sie als das erfolgsreichste Jahr für DIE LINKE und empfiehlt, den Schwung mitzunehmen und als Team für neue Erfolge zu kämpfen.

Gregor Gysi im Interview mit Neues Deutschland: Der Druck auf Oskar Lafontaine muss endlich aufhören.

Seit dem 1. Januar 2010 gelten neue Regeln bei der Einkommensteuer, der Sozialversicherung, für Erbschaften, Kurzarbeiter- und beim Kindergeld und für viele andere Bereiche. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine grundlegend veränderte Steuerpolitik. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet, hohe Einkommen und große Vermögen deutlich stärker besteuert werden. Von vielen Veränderungen, die seit dem 1. Januar gelten, haben Geringverdiener nichts.

Gesine Lötzsch hat die Fahne der PDS gemeinsam mit Petra Pau im Bundestag auch hochgehalten, als ihre Partei 2002 den Wiedereinzug verpasste. Das war nicht immer leicht, hat der Philologin aber vielleicht auch zu jener gewissen Gelassenheit verholfen, mit der sie die heutigen Querelen in der LINKEN betrachtet. Mit der 48-Jährigen sprachen Gabriele Oertel und Jürgen Reents für Neues Deutschland.

Auf der 75. Internationalen Grünen Woche locken auch in diesem Jahr wieder tausende Stände hundertausende BesucherInnen an. Sie werden sich über neue Produkte und Entwicklungen im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel informieren, mit Herstellern ins Gespräch kommen und natürlich auch Brot und Käse, Saft und Wein an Ort und Stelle kosten.

Hysterie verursacht - sobald sie von interessierten Politikern angeheizt wird - einfache, medienkompatible Antworten. Daher werden nicht nur auf deutschen Flughäfen schon bald umstrittene Nacktscanner zum Einsatz kommen.

Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik, und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, sehen keine grundsätzliche Kurskorrektur der neuen Bundesregierung bei der Arbeits- und Rentenpolitik.

Die Länderkammer hat gestern dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit werden die umstrittenen Steuersenkungen für das Hotelgewerbe verwirklicht, die Erbschaftssteuer wird weiter gesenkt und es wird einen höheren Kinderfreibetrag geben. Außerdem steigt das Kindergeld.