"Erneut hat das Bundesverfassungsgericht ein so genanntes Sicherheitsgesetz gestoppt. Das ist ein Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger und für die Demokratie", kommentiert Petra Pau das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung.
99 Jahre Internationaler Frauentag: In vielen Lebensbereichen haben unsere Mütter und Großmütter bereits Beträchtliches für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern erstritten. Bis zur Herstellung wirklicher Geschlechtergerechtigkeit liegt jedoch noch ein weiter Weg vor uns. Auch heute noch stehen Kämpfe gegen Lohndiskriminierung, für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und für Frieden auf der Tagesordnung.
Im Zuge der Wirtschaftskrise verlieren Hunderttausende ihren Job. Nicht wenige rutschen wegen fehlender Jobs nach einem Jahr Arbeitslosengeld I direkt in Hartz IV. DIE LINKE. will das verhindern. Sie schlägt vor, das Arbeitslosengeld I krisenbedingt auf 24 Monate zu verlängern.
Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents
DIE LINKE hat am 26. Februar 2010 geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt, die mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurden - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Wie alle Abgeordneten aus Ihrem Bundesland abgestimmt haben, erfahren Sie auf der Rückseite.
FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat es endlich geschafft: Die von ihm seit langem angekündigte Regierungskommission zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens wurde gestern eingesetzt. Sie besteht aus acht Bundesministern, sozusagen dem halben Regierungskabinett.
Er informierte sich eingehend über die erfolgreiche Transformation der einstigen Guerillabewegung FMLN in eine linke, demokratisch-sozialistische Partei. Die Beziehungen zwischen der Partei DIE LINKE und der FMLN sollen ausgebaut und vertieft werden.
Bei einem NATO-Luftangriff in der afghanischen Provinz Urusgan wurden am Sonntag nach Regierungsangaben mindestens 27 Zivilisten getötet und 12 verletzt. Unter den Opfern seien vier Frauen und ein Kind, erklärte die Regierung in Kabul. Das dortige Kabinett verurteilte den Angriff, dieser sei »nicht zu rechtfertigen«.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Gregor Gysi besucht seit dem 12. Februar mehrere Staaten Südamerikas. In Kuba sprach er mit Politikern und Polikerinnen neben den Beziehungen zwischen den Parteien, zwischen Deutschland und Kuba auch über die Privatisierung des kubanischen Handwerks. In Nicaragua traf er Regierung und Opposition sowie den Künstler Ernesto Cardenal. In den Gesprächen ging es um die Beziehungen der LINKEN zu den Sandinisten wie auch über die neue Entwicklung linker Projekte in Lateinamerika.