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Seit dem 1. Januar 2010 gelten neue Regeln bei der Einkommensteuer, der Sozialversicherung, für Erbschaften, Kurzarbeiter- und beim Kindergeld und für viele andere Bereiche. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine grundlegend veränderte Steuerpolitik. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet, hohe Einkommen und große Vermögen deutlich stärker besteuert werden. Von vielen Veränderungen, die seit dem 1. Januar gelten, haben Geringverdiener nichts.

Gesine Lötzsch hat die Fahne der PDS gemeinsam mit Petra Pau im Bundestag auch hochgehalten, als ihre Partei 2002 den Wiedereinzug verpasste. Das war nicht immer leicht, hat der Philologin aber vielleicht auch zu jener gewissen Gelassenheit verholfen, mit der sie die heutigen Querelen in der LINKEN betrachtet. Mit der 48-Jährigen sprachen Gabriele Oertel und Jürgen Reents für Neues Deutschland.

Auf der 75. Internationalen Grünen Woche locken auch in diesem Jahr wieder tausende Stände hundertausende BesucherInnen an. Sie werden sich über neue Produkte und Entwicklungen im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel informieren, mit Herstellern ins Gespräch kommen und natürlich auch Brot und Käse, Saft und Wein an Ort und Stelle kosten.

Hysterie verursacht - sobald sie von interessierten Politikern angeheizt wird - einfache, medienkompatible Antworten. Daher werden nicht nur auf deutschen Flughäfen schon bald umstrittene Nacktscanner zum Einsatz kommen.

Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik, und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, sehen keine grundsätzliche Kurskorrektur der neuen Bundesregierung bei der Arbeits- und Rentenpolitik.

Die Länderkammer hat gestern dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit werden die umstrittenen Steuersenkungen für das Hotelgewerbe verwirklicht, die Erbschaftssteuer wird weiter gesenkt und es wird einen höheren Kinderfreibetrag geben. Außerdem steigt das Kindergeld.

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, u.a. die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uli Maurer und Jan van Aken, und Vertreter der Friedensbewegung nahmen an der Gedenkaktion für die afghanischen zivilen Opfer in Kundus am Freitag, den 18.12.2009, von 13-14 Uhr vor dem Bundeskanzleramt teil.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Im Bundesverfassungsgericht fand am 15. Dezember eine Anhörung zu mehreren Klagen gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung statt. Danach erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Mit-Klägerin:

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag solidarisiert sich mit der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar.