In der Krise boomt der Niedriglohnsektor. Der Staat subventioniert die Armutslöhne dort mit immer mehr Geld. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann bei der Bundesregierung.
Sabine Zimmermann und Herbert Behrens, beide Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, bekundeten Solidarität bei einer Protestkundgebung von Beamten und Angestellten der Bundesministerien und Behörden am Montag, dem 8. Februar 2010, vor dem Finanzministerium in Berlin.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Bundesregierung hat zum 1. Januar das Kindergeld um 20 Euro erhöht. Doch diejenigen, die es am dringendsten brauchen, gehen leer aus: Millionen Hartz-IV-Beziehende und ihre Kinder.
Ganz links sollen sie stehen, die beiden Gäste, die DIE LINKE zu ihrem Osttermin am 3. Februar nach Halle eingeladen hat. Roland Claus, Ost-Koordinator der Bundestagsfraktion, moderiert an diesem Abend vor vollem Hause im Steintorvarieté in Halle ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht und Andrea Ypsilanti.
Die Bundesregierung wird die jüngst angebotenen Bankdaten kaufen, die Informationen über deutsche Steuersünder enthalten sollen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Erwerb der vermutlich gestohlenen Daten aus der Schweiz freigegeben.
Die Erhebung von Zusatzbeiträgen bei den ersten Krankenkassen, die nur von den Versicherten und nicht mehr von den Arbeitgebern bezahlt werden müssen, hat viele Menschen verunsichert. Die Gewerkschaften wollen den Kopfpauschalenplänen der Regierung eigene Vorstellungen entgegensetzen.
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fasst die ersten einhundert Tage der Regierung Merkel-Westerwelle als Wahlbetrug mit Ansage zusammen.
Obwohl der jüngste Beinahe-Zusammenbruch der Finanzkonzerne die Unternehmenswirtschaft, die privaten Haushalte sowie die öffentlichen Budgets noch lange belasten wird, häufen sich viele Hinweise auf eine ungebrochene Fortsetzung exzessiver Spekulationsgeschäfte. Hierin spiegelt sich der in der Krise hinzugewonnene ökonomische Machtgewinn der übrig gebliebenen Finanzinstitute wider.
Der Bundestag gedenkt alljährlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee im Jahre 1945. "Wir gedenken am 27. Januar der Millionen Jüdinnen und Juden, die ermordet wurden, nur weil sie Jüdinnen und Juden waren. Das ist ein bislang einmaliges Verbrechen. Und es wurde in Berlin beschlossen, koordiniert und von hier ausgehend exekutiert. Wir erinnern also auch an die Tat und an die Täter. Davon abzulenken, hielte ich für instinkt- und schamlos", mahnt Petra Pau.