DIE LINKE hat am 26. Februar 2010 geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt, die mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurden - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Wie alle Abgeordneten aus Ihrem Bundesland abgestimmt haben, erfahren Sie auf der Rückseite.
FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat es endlich geschafft: Die von ihm seit langem angekündigte Regierungskommission zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens wurde gestern eingesetzt. Sie besteht aus acht Bundesministern, sozusagen dem halben Regierungskabinett.
Er informierte sich eingehend über die erfolgreiche Transformation der einstigen Guerillabewegung FMLN in eine linke, demokratisch-sozialistische Partei. Die Beziehungen zwischen der Partei DIE LINKE und der FMLN sollen ausgebaut und vertieft werden.
Bei einem NATO-Luftangriff in der afghanischen Provinz Urusgan wurden am Sonntag nach Regierungsangaben mindestens 27 Zivilisten getötet und 12 verletzt. Unter den Opfern seien vier Frauen und ein Kind, erklärte die Regierung in Kabul. Das dortige Kabinett verurteilte den Angriff, dieser sei »nicht zu rechtfertigen«.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Gregor Gysi besucht seit dem 12. Februar mehrere Staaten Südamerikas. In Kuba sprach er mit Politikern und Polikerinnen neben den Beziehungen zwischen den Parteien, zwischen Deutschland und Kuba auch über die Privatisierung des kubanischen Handwerks. In Nicaragua traf er Regierung und Opposition sowie den Künstler Ernesto Cardenal. In den Gesprächen ging es um die Beziehungen der LINKEN zu den Sandinisten wie auch über die neue Entwicklung linker Projekte in Lateinamerika.
Dieses Urteil ist eine Sensation. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende neu berechnen - eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU, CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen hatten. DIE LINKE erklärt, was Sie jetzt wissen müssen.
Nun nennt die Regierung das Afghanistan-Abenteuer der Bundeswehr einen »bewaffneten Konflikt«. Zu dieser Definition rang sich Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch im Bundestag durch. Die Bevölkerung braucht offenbar solche umständlichen Formulierungen nicht, mit denen das »K«-Wort nur vermieden werden soll.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, über das Karlsruher Urteil, die SPD und den Vereinigungsprozess der eigenen Partei in der Berliner Zeitung.
Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen grundlegend neu berechnet werden. Sie erfüllen nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011.