Angesichts des alarmierenden Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fordern wir eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und eine Debatte darüber, wie die Bundesregierung auf die rasant steigende Armut in Deutschland reagieren möchte. Die Linksfraktion hat daher die Aktuelle Stunde „13,8 Millionen arme Menschen im Land - Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022“ für diese Woche beantragt.
Die Preise für Gas und Strom sind dieses Jahr deutlich gestiegen. Verbraucherschützer und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnen angesichts vor heftigen Preiserhöhungen. Bereits jetzt würden die Gaspreissteigerungen aus dem vergangenen Herbst an die Konsumenten weitergereicht. Die Entlastungspakete der Bundesregierung können weder die tatsächlichen Kosten abfedern, noch werden alle bedürftigen Haushalte berücksichtigt. Unsere sozialen Antworten auf die Explosion der Energiekosten:
Wasserknappheit ist längst kein Problem des globalen Südens mehr. Die Dürrejahre 2018 bis 2020 haben gezeigt, dass auch in den bislang von Wasserreichtum verwöhnten Regionen der Industriestaaten in kurzer Zeit erhebliche Bedenken zur Verfügbarkeit von Wasser entstehen können. Es ist deshalb Zeit, Wasser grundsätzlich dem Einflussbereich von Marktspekulationen zu entziehen und als Ressource dauerhaft zu sichern und zu schützen.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnt vor einer Verdreifachung des Gaspreises. „Verdoppeln bis verdreifachen kann je nach Gebäude drin sein“, so Müller in der ARD. Der Großhandelspreis für Gas stieg innerhalb der letzten zwei Wochen um fast 70 Prozent. Die Megawattstunde kostete am Freitag am Wiener Handelsplatz CEGH mehr als 134 Euro, 54 Euro mehr als vor zwei Wochen.
Unsere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen! Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wiederherstellen! Schutzschirm für Ostdeutschland spannen! Ausbildungsplätze schaffen und gute Ausbildungsqualität sichern! BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten! Aufhebung §219a StGB: Für reproduktive Selbstbestimmung muss mehr passieren! "Chatkontrolle“: Komplette Überwachung verschlüsselter Messenger droht – wir setzen uns für wirklichen Kinderschutz ein!
Seit nunmehr acht Wochen kämpfen die Beschäftigten an den Unikliniken in NRW nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit um einen Tarifvertrag Entlastung. Und das trotz Corona-Krise, die deutlich zeigte, dass Profitlogik im Gesundheitswesen nichts zu suchen hat. Weil wir finden, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen systemrelevant sind, erklärt sich die Linksfraktion im Bundestag solidarisch mit den Streikenden.
Jan Korte hat die Bundesregierung nach den Schwärzungen in der Veröffentlichung der Unabhängigen Historikerkommission zur Inlandsspionage des BND gefragt: "Ganz offensichtlich werden die Interessen von NS-Tätern bis heute von der Bundesregierung höher gewichtet als die vollständige historische Aufklärung des Umgangs mit der NS-Vergangenheit in der Bundesrepublik. Nur so kann ich zumindest die (Nicht-)Antwort der Bundesregierung zu meiner Anfrage verstehen."
Zwei zähe Jahre der Corona-Pandemie liegen hinter uns. Queere Clubs, Bars, Kneipen, queere Jugendzentren, Anlaufstellen und Beratungsangebote mussten häufig schließen, einige für immer. Queere Menschen traf die Krise damit auf besondere Weise, denn ihre Clubs und Bars sind zugleich Schutz- und Freiräume.
Wie wichtig Clubs als soziale Räume sind, haben wir spätestens in der Corona-Pandemie gespürt. Sie sind Orte für Kultur und Kunst, sie sind aber auch wichtige Freiräume für die Queer-Szene. Geschützte Freiräume für sexuelle Vielfalt, für das Sich-Ausprobieren und für persönliche Freiheitsmomente. Die Clubkultur ist in vielen Städten mit der queeren Kultur verbunden. Ich erlebe Clubs als deutlich freiere Orte im Vergleich zum gesellschaftlichen Mainstream. Clubs sind ein wichtiger Teil für und von Diversität.
Wir müssen mehr darüber wissen, wie Löhne, Arbeitszeiten und Renten der Lesben ausfallen. Nur durch Kenntnis kann diese Form von Diskriminierung besser bekämpft werden. Selbstverständlich unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Ich kämpfe für eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von aktuell 1.200 Euro netto, damit die frühere Diskriminierung die spätere Altersarmut von Lesben und anderen Diskriminierten nicht festschreibt. Her mit dem schönen Leben für alle, auch im hohen Alter!