Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch ist sicher, dass die Koalition nach der NRW-Wahl Kürzungsvorschläge präsentieren wird. Betroffen sein werden nicht Banken und anderen Krisengewinnler, sondern Arbeitnehmer, Rentner, Familien und Alleinerziehende. Den Ausweg sieht sie langfristig in der Abwendung vom Privatisierungswahn und in der Entwicklung sozialer Innovationen.
Am 17. Mai lädt Bundesbildungsministerin Annette Schavan zum Bologna-Gipfel. Nach anhaltenden und kräftigen Protesten der Studierenden im Frühjahr und Herbst 2009 gegen die herrschenden Zustände an den Hochschulen konnte Schavan den Murks bei der Einführung von Bachelor und Master nicht länger schönreden. Mit Vertretern von Studierenden, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kultusministern und weiteren Experten will sie nun die Probleme bei der Umsetzung der Bologna-Reformen beheben.
Sabine Zimmerman, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über zentrale Forderungen zum 1. Mai 2010, die Entwicklung der Leiharbeit zu moderner Sklavenarbeit, Rechentricks der Bundesregierung bei der Arbeitslosenstatistik und das Verhältnis zu den Gewerkschaften
Bereits zum vierten Mal trafen sich am 23. April 2010 auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sozialticket-Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet. Diesmal nahmen mehr als 50 Vertreterinnen und Vertreter solcher Initiativen teil. Anliegen dieses Treffens war es, sich über den aktuellen Stand der Arbeit der verschiedenen Initiativen und die Praxis bestehender Sozialtickets auszutauschen.
Ohne Rücksicht auf die Fehlentwicklung in den öffentlichen Haushalten setzt die FDP, ideologisch rechthaberisch, auf eine massive Senkung der Einkommensteuer. Die scheinbar verlockenden Ziele dieser neoliberalen Steuersenkungspolitik: eine individuell nachvollziehbare, einfache Ermittlung der Einkommensteuer, eine gerechtere Lastverteilung sowie ein hohes Maß an Selbstfinanzierung durch Steuermehreinnahmen aus der Stärkung des Wirtschaftswachstums.
Die Fraktion DIE LINKE hat bereits in der 16. Wahlperiode am Girl` Day teilgenommen. Auch in diesem Jahr konnten sich wieder 10 Schülerinnen anmelden. Sie erhalten sowohl eine Einführung in das parlamentarische Geschehen, lernen aber auch die Fraktion als Ausbildungsbetrieb kennen.
Am 22. April fand zum Thema »Kürzung der Solarstromförderung« eine mit Gästen auf den Rängen überfüllte Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses des Bundestages statt. Sie wurde von Eva Bulling-Schröter als Vorsitzende geleitet. Anschließend nahm Eva Bulling-Schröter Unterschriften der Belegschaft der Schott Solar AG Alenau entgegen. Bereits vor der Anhörung demonstrierten Kolleginnen und Kollegen der IG Metall und der IGBCE vor dem Bundestag.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mit der Maxime, Privatisierung und der "freie Markt" sollen es richten, haben Treuhand und die politisch verantwortliche Bundesregierung Ostdeutschland langfristig zu einer benachteiligten Region gemacht. So sind die Altschulden, die noch heute Ost-Wohnungsunternehmen und Ost-Agrarbetriebe belasten, direkte Folgen der Treuhandgesetze. Bei einer Anhörung der Fraktion mit den Akteurinnen und Akteuren von damals gab es angeregte Diskussionen.
Sahra Wagenknecht und Matthias W. Birkwald, beide mit Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen, resümmieren im Interview der Woche die Klausur der Fraktion, beschreiben die Auswirkungen neoliberaler Politik vor Ort und was die Fraktion DIE LINKE vorschlägt, um endlich eine soziale gerechte Politik zu erreichen. Dazu gehört ein Zukunftsinvestitionsprogramm, ein gerechtes Steuersystem, der Mindestlohn von 10 Euro und das Ende der Leiharbeit.