Dass Hartz IV verfassungswidrig ist, davon war Thomas Kallay von Anfang an überzeugt. Fünf Jahre lang klagte er sich durch alle Instanzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts empfindet er als Enttäuschung.
Die Fraktion DIE LINKE setzt das Modell einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung gegen die Ideen einer unsozialen Kopfpauschale. Nach Hartz IV und nach der Zerstörung der Rentenformel darf der dritte neoliberale Angriff auf das Sozialsystem nicht gelingen. Solidarität muss endlich wieder auf die politische Agenda.
Als unerträglichen Skandal bewertet die Bundestagsfraktion Die LINKE in einer Resolution den systematischen Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern zu Niedrigstlöhnen über die hauseigene Personal- Serviceagentur PSG am Uni- Klinikum Essen.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied der Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, erläutert, warum die Menschen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai auch über die Mehrheitsverhältnisse im Bund entscheiden und dass es eine "klare Alternative zu den Kriegs- und Hartz IV-Parteien" gibt.
Was den Deutschen das Bundesverfassungsgericht, ist den europäischen Innenministern der Innenausschuss des Europäischen Parlaments. In Karlsruhe kippten Richter in roten Roben einfach mal so das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und in Brüssel gar nicht mal so rote Abgeordnete das Bankdatenabkommen mit den USA.
389 Leiharbeiter der „Kieler Nachrichten“ stehen ab 30. Juni 2010 auf der Straße. Gekündigt wurde den Produktionshelfern kurz vor ihrer ersten Betriebsratswahl. Doch die Leiharbeiter kämpfen um ihre Jobs.
Friedrich Putz, Neues Deutschland: Bei einem sozialpolitischen Symposium der FDP wurde ein Thesenpapier vorgestellt, in dem im Hinblick auf die Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern angekündigt wird: »Wir wollen dem Grundsatz ›keine Leistung ohne Gegenleistung‹ überall Geltung verschaffen«.
DIE LINKE geht mit konkreten Zielen in die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« des Bundestages
Die Bundesregierung hat eine Bankenabgabe ins Spiel gebracht - damit die Banken für von ihnen verursachte Krisen zahlen. Ob es diese Bankenabgabe jemals geben wird, bleibt ungewiss. Strengere Regeln für Finanzmärkte, Spekulationsfonds und Banken wurden von der alten und der neuen Bundesregierung immer mal wieder gefordert. Tatsächlich gingen die Geschäfte ungehindert weiter, bis dahin, dass jetzt Spekulation und Finanzkrise auf europäische Staatshaushalte übergegriffen haben.
Seit dem 26. März 2010 gibt es eine Querschnitts-Arbeitsgruppe »Demokratisierung der Demokratie« der Fraktion DIE LINKE. Sie soll tiefer schürfen und weiter blicken: Was liegt im Argen und was ist zu tun: in der Politik, in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, in der Welt, in der EU, in den Kommunen, in der Bildung, in der Kultur, in alten und neuen Medien, im Recht, in der Praxis, im Alltag.