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Wie in Griechenland sollen jetzt auch in Deutschland Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende, Familien und Rentner für die Finanzkrise zahlen. Union und FDP weigern sich, Krisenverursacher und -gewinnler an den Kosten zu beteiligen. DIE LINKE ist die einzige Partei mit einem gerechten Sanierungskonzept und schlägt ein Bündnis der gesamten Opposition mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Abwehr dieses Sozialabbaus vor.

Wie die anderen Vizepräsidenten des Bundestages leitete auch Petra Pau die Generalaussprache im richtigen Plenarsaal bei „Jugend im Parlament“. 312 Jugendliche aus allen Himmelsrichtungen der Bundesrepublik „spielen“ dabei vier Tage fiktive Abgeordnete, mit Fraktionen, Ausschüssen und Plenardebatten. So erhalten sie leibhaftig Einblicke in das Parlamentarische Innenleben.

Spendenskandale (wie die Mövenpick-Spende an die FDP), so genannte „Sponsoring-Verträge“, ein ausufernder Lobbyismus (u.a. externe Mitarbeiter in Ministerien), Abgeordnetenbestechung sowie die fehlende Transparenz bei Nebenjobs von Abgeordneten gefährden die Demokratie und fördern die Parteien- und Politikverdrossenheit.

Fristlos gekündigt werden wegen des Verdachts auf Diebstahl oder einer Bagatelle? Das ist in Deutschland weiterhin legal: Egal ob ein Kaffee im Wert von 20 Cent oder der Verdacht auf Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro. Die mutige Kaisers-Kassiererin Emmely kämpft dagegen bis zum Bundesarbeitsgerichts - stellvertretend für viele andere: Am 10. Juni ist ihre Verhandlung. Sie verdient unsere volle Solidarität.

Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexpertin, zeichnet Alternativen zum schwarz-gelben Sozialkahlschlag auf und ruft die Menschen auf, die Pläne der Regierung zu durchkreuzen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Union und die Bundesregierung haben ein Rettungspaket über 750 Milliarden Euro geschnürt. Gerettet werden damit erneut die Banken. Die Rechnung bezahlt die Bevölkerung in ganz Europa mit Entlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen sowie Sozialabbau. DIE LINKE will eine Finanztransaktions- und eine Millionärsteuer einführen.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lehnt das Konzept der sogenannten Bürgerarbeit ab. Ein Gespräch mit Sabine Zimmermann in junge Welt.

Opposition, Sozialverbände und CSU lehnen Röslers »Gesundheitsprämie« von 30 Euro ab / Silvia Ottow schreibt in Neues Deutschland

Deutsch-Israelisch-Palästinensische Friedenserklärung: Tote, Verletzte, Vernichtung und Zerstörung, Wut und Enttäuschung - das war das Ergebnis des Gaza-Krieges. Auf alten Hass türmte der Krieg neuen Hass. Die Spirale der Gewalt ist kaum noch zu stoppen. Die Menschen in Gaza brauchen Hilfe, diese Gewissheit verbreitete sich in vielen Teilen der Welt.