Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, analysiert die Vorgänge vor und bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni und antwortet mit sachlichen Argumenten auf die aggressive Legendenbildung bei SPD und Grünen. "In NRW wird sich zeigen, ob SPD und Grüne aus der gestrigen Niederlage etwas gelernt haben", so Lötzsch.
Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Anerkennung des Widerstandes von Kommunisten formuliert, die gegen die Nazi-Diktatur gekämpft haben. Noch immer wird diese Gruppe durch die bundesdeutsche Gesetzgebung politisch und gesellschaftlich ausgegrenzt.
Herbert Marcuse stellte sich 1943 dem US-Geheimdienst zur Verfügung, um zum Niederringen des NS-Faschismus beizutragen. »Das kritische Wissenschaftsverständnis (...) blieb davon erkennbar unberührt.« Mit dieser Erkenntnis beginnt der kritische Rückblick auf die Geschichte des Verfassungsschutzes (VS) in der Studie von Markus Mohr und Hartmut Rübner. Eine Rezension von Jan Korte in Neues Deutschland.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Laut Gesetz (§ 154 Abs. 4 S. 1 SGB VI) ist die Bundesregierung verpflichtet, ab 2010 regelmäßig zu prüfen, ob die Rente erst ab 67 „vertretbar“ ist. DIE LINKE hat diese Frage sehr differenziert bereits jetzt gestellt. Die Antworten der Bundesregierung zeigen: Die Rente erst ab 67 ist nicht vertretbar.
Nur zwei Prozent aller Ostdeutschen glauben, dass der Afghanistankrieg mit mehr deutschen Soldaten zu gewinnen ist. Und für 28 Prozent der Menschen im Osten hat die Bespitzelung durch das MfS gar nichts mit ihrem Bild von der DDR zu tun. Diese Daten hat eine im Auftrag der Fraktion DIE LINKE erarbeitete Studie des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg e.V. ergeben. Die Menschen im Osten glauben eher nicht, von den schwarz-gelben Vorhaben nach der Wahl zu profitieren.
Vor engagiertem und interessiertem Publikum fand am Abend des 22. Juni in Berlin-Neukölln eine Podiumsdiskussion über mögliche Wege der Abschaffung der Residenzpflicht statt. DIE LINKE hatte eingeladen. Die so genannte Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten auf einen räumlichen Bezirk ein, z.B. Kommune, Landkreis oder Bundesland, der nicht ohne behördliche Erlaubnis verlassen werden darf.
Zur Kampagne gegen die Residenzpflicht erklärt Jan Korte, Innenpolitiker und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres so genannten Sparpakets gravierende Sozialkürzungen beschlossen, die Erwerbslose und ärmere Familien besonders hart treffen. Eltern, die von Hartz IV leben müssen, wird das Mindestelterngeld gestrichen. DIE LINKE will das Mindestelterngeld auf 450 Euro anheben. Jeder Elternteil soll einen eigenen Anspruch auf 12 Monate Elterngeld haben, Alleinerziehende auf 24 Monate. Das Elterngeld soll nicht auf Hartz IV angerechnet werden.
Europäische Gewerkschaften kündigen bei einem Hearing der LINKEN in Berlin Proteste und Streiks für den 29. September an. Die LINKE solidaristiert sich mit dem Protest gegen die Sparpakete.