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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Seit dem Rückzug von Oskar Lafontaine ist Gysi der starke Mann der Linken. Der erklärt, warum Joachim Gauck nicht wählbar ist und die SPD die Linkspartei wie den letzten Dreck behandelt. Ein Interview in der taz.

Mit der aktuellen Ausgabe des QUEERBLICK lenken wir unseren Blick auf das Thema Gesundheit. Fit und gesund zu sein, gilt vielen Menschen als erstrebenswert. Krankheitsbedingte Fehlzeiten könnten den Job gefährden, aber gesund zu bleiben und zu werden, wird immer teurer.

Bündnis aus Linken und Gewerkschaftern protestiert in Berlin und Stuttgart gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung / Regina Stötzel schreibt in Neues Deutschland

Das Grundgesetz enthält einen eigenen Abschnitt (Abschnitt V., Art. 54 bis 61 GG) über den Bundespräsidenten. Außer in diesem Abschnitt sind seine Aufgaben und Befugnisse teils verstreut im Verfassungstext, teils im einfachen Recht geregelt, teils haben sie sich im Laufe der Zeit durch die Staatspraxis entwickelt. Eine Übersicht.

Selbst Wirtschaftsflügel der CDU hat Einwände zum Sparpaket - deftige Worte bei Debatte im Bundestag / Garbiele Oertel schreibt in Neues Deutschland

Wie in Griechenland sollen jetzt auch in Deutschland Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende, Familien und Rentner für die Finanzkrise zahlen. Union und FDP weigern sich, Krisenverursacher und -gewinnler an den Kosten zu beteiligen. DIE LINKE ist die einzige Partei mit einem gerechten Sanierungskonzept und schlägt ein Bündnis der gesamten Opposition mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Abwehr dieses Sozialabbaus vor.

Wie die anderen Vizepräsidenten des Bundestages leitete auch Petra Pau die Generalaussprache im richtigen Plenarsaal bei „Jugend im Parlament“. 312 Jugendliche aus allen Himmelsrichtungen der Bundesrepublik „spielen“ dabei vier Tage fiktive Abgeordnete, mit Fraktionen, Ausschüssen und Plenardebatten. So erhalten sie leibhaftig Einblicke in das Parlamentarische Innenleben.

Spendenskandale (wie die Mövenpick-Spende an die FDP), so genannte „Sponsoring-Verträge“, ein ausufernder Lobbyismus (u.a. externe Mitarbeiter in Ministerien), Abgeordnetenbestechung sowie die fehlende Transparenz bei Nebenjobs von Abgeordneten gefährden die Demokratie und fördern die Parteien- und Politikverdrossenheit.

Fristlos gekündigt werden wegen des Verdachts auf Diebstahl oder einer Bagatelle? Das ist in Deutschland weiterhin legal: Egal ob ein Kaffee im Wert von 20 Cent oder der Verdacht auf Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro. Die mutige Kaisers-Kassiererin Emmely kämpft dagegen bis zum Bundesarbeitsgerichts - stellvertretend für viele andere: Am 10. Juni ist ihre Verhandlung. Sie verdient unsere volle Solidarität.