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Nur zwei Prozent aller Ostdeutschen glauben, dass der Afghanistankrieg mit mehr deutschen Soldaten zu gewinnen ist. Und für 28 Prozent der Menschen im Osten hat die Bespitzelung durch das MfS gar nichts mit ihrem Bild von der DDR zu tun. Diese Daten hat eine im Auftrag der Fraktion DIE LINKE erarbeitete Studie des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg e.V. ergeben. Die Menschen im Osten glauben eher nicht, von den schwarz-gelben Vorhaben nach der Wahl zu profitieren.

Vor engagiertem und interessiertem Publikum fand am Abend des 22. Juni in Berlin-Neukölln eine Podiumsdiskussion über mögliche Wege der Abschaffung der Residenzpflicht statt. DIE LINKE hatte eingeladen. Die so genannte Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten auf einen räumlichen Bezirk ein, z.B. Kommune, Landkreis oder Bundesland, der nicht ohne behördliche Erlaubnis verlassen werden darf.

Zur Kampagne gegen die Residenzpflicht erklärt Jan Korte, Innenpolitiker und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres so genannten Sparpakets gravierende Sozialkürzungen beschlossen, die Erwerbslose und ärmere Familien besonders hart treffen. Eltern, die von Hartz IV leben müssen, wird das Mindestelterngeld gestrichen. DIE LINKE will das Mindestelterngeld auf 450 Euro anheben. Jeder Elternteil soll einen eigenen Anspruch auf 12 Monate Elterngeld haben, Alleinerziehende auf 24 Monate. Das Elterngeld soll nicht auf Hartz IV angerechnet werden.

Europäische Gewerkschaften kündigen bei einem Hearing der LINKEN in Berlin Proteste und Streiks für den 29. September an. Die LINKE solidaristiert sich mit dem Protest gegen die Sparpakete.

Asylsuchende und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus werden in der Bundesrepublik Deutschland erheblich in ihren Möglichkeiten beschränkt, sich frei zu bewegen bzw. ihren Wohnsitz selbst zu bestimmen. Die so genannte Residenzpflicht wurde 1982 mit dem Ziel der Abschreckung gesetzlich verankert: Der Aufenthalt von Asylsuchenden ist während ihres Anerkennungsverfahrens auf die Stadt oder den Landkreis der zuständigen Ausländerbehörde beschränkt.

Gewerkschafter aus Griechenland, Portugal, Spanien und Deutschland berichten bei einer Anhörung »Wege aus der Krise - welcher Kurs führt zum Ziel?« der Fraktion DIE LINKE am 16. Juni aus erster Hand über ihre Erfahrungen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Das Einsparprogramm der Bundesregierung ist auch im bürgerlichen Lager als der tiefste Einschnitt in das staatliche System der Finanzierung sozialer Ausgaben etikettiert worden. Diese Bewertung übersieht jedoch die darin angelegte Dynamik.

Trainerlegende Hans Meyer sieht sich selbst als Fußballlehrer. Für clara schrieb er seine Gedanken rund um das Großereignis WM auf: Fünf Kopfbälle à la Meyer.

Die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) ist eine der zentralen verbraucherpolitischen Fragen in dieser Wahlperiode. Mit der Konferenz „Zwei Jahre VIG: wie weiter?“ am 14. Juni 2010 ist es der Fraktion gelungen, einen deutlichen Impuls für eine umfassende und verbrauchergerechte Novellierung des VIG zu setzen.