Nach dem Absturz der Wirtschaft mit minus fünf Prozent 2009 gehen die meisten Prognosen für 2010 wieder von einem Realwachstum der Güter- und Dienstleistungsproduktion um zwei Prozent aus. Bei der Beschreibung der Triebkräfte dieses noch sehr instabilen Wirtschaftswachstums zeigt sich die ungebrochene Rückkehr zur gespaltenen Entwicklung vor der Krise.
Auch in der 17. Wahlperiode hat die Fraktion bei verschiedenen Aspekten des Krieges in Afghanistan durch Kleine Anfragen an die Bundesregierung nachgehakt. In dieser Übersicht geht es u.a. um deutsche Polizei-Ausbildungshilfe, um die Opfer des Krieges, um die Situation der Menschenrechte und der rechsstaatlichen Strukturen, um den Stand des zivilen Wiederaufbaus und um Drogenbekämpfung.
Am 14. Juli lud das Linke Bündnis nach Zeil zur Veranstaltung »Ohne Bildung ist alles nix!« ein. Trotz tropischer Hitze war die Veranstaltung gut besucht. Kreisrätin Eva Mendl moderierte, Stephan Bauer vom Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverband nahm die von der CSU geschaffene Mittelschule kritisch unter die Lupe. Sein Urteil: Dieses Modell ist kaum erfolgversprechend für die Zukunft.
Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenver- sicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als pauschale Zusatzbeiträge. Diese sind nichts anderes als die Kopfpauschale durch die Hintertür. Arme Menschen werden besonders massiv belastet. DIE LINKE wird für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung streiten.
Nach der Zustimmung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) zu einem neuen Abkommen über den Austausch von Bankdaten zwischen der Europäischen Union und den USA ist die Zustimmung im Plenum des EP an diesem Donnerstagvormittag nur noch Formsache. Placebo-Nachverhandlungen und eine vermeintlich wachsende Sicherheitslücke im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ließen auch Sozialdemokraten und Liberale einknicken.
Für die Bürgerinnen und Bürger, die aus irgendeinem Grund Überweisungen und andere Finanzaktivitäten mit dem außereuropäischen Ausland abwickeln, ist das System vollkommen undurchschaubar. Niemand kann wissen, wann er oder sie durch eine Überweisung z.B. an eine humanitäre Organisation in Afghanistan oder durch Nutzung einer Bank, die solche Konten verwaltet, ins Visier der Fahnder gerät.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Gesine Lötzsch und Klaus Ernst setzen auf wachsenden Zuspruch für die LINKE. Im Interview mit Neues Deutschland sprechen sie über rot-rot-grüne Perspektiven und den Zustand der Koalition.
Von einem Krimi sprachen Reporter und meinten die Wahl des neuen Bundespräsidenten. Die Hauptdarsteller hießen Christian Wulff, der Kandidat der Kanzlerin, und Joachim Gauck, der Favorit von SPD und Grünen. Und es gab Nebenspieler, die sich nichts desto trotz zu dreifacher Fülle aufbliesen. Zum Beispiel Siegmar Gabriel (SPD). Unflätig beschimpfte er DIE LINKE, weil diese nicht seinen Super-Gauck gewählt habe. Dann schoss derselbe Gabriel nahtlos einen Purzelbaum. Wulff drohe ein Präsident linker Gnaden zu werden. Diese Schmach, wütete der SPD-Vorsitzende, dürfe die Union nicht hinnehmen.
Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, analysiert die Vorgänge vor und bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni und antwortet mit sachlichen Argumenten auf die aggressive Legendenbildung bei SPD und Grünen. "In NRW wird sich zeigen, ob SPD und Grüne aus der gestrigen Niederlage etwas gelernt haben", so Lötzsch.