Nach der Zustimmung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) zu einem neuen Abkommen über den Austausch von Bankdaten zwischen der Europäischen Union und den USA ist die Zustimmung im Plenum des EP an diesem Donnerstagvormittag nur noch Formsache. Placebo-Nachverhandlungen und eine vermeintlich wachsende Sicherheitslücke im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ließen auch Sozialdemokraten und Liberale einknicken.
Für die Bürgerinnen und Bürger, die aus irgendeinem Grund Überweisungen und andere Finanzaktivitäten mit dem außereuropäischen Ausland abwickeln, ist das System vollkommen undurchschaubar. Niemand kann wissen, wann er oder sie durch eine Überweisung z.B. an eine humanitäre Organisation in Afghanistan oder durch Nutzung einer Bank, die solche Konten verwaltet, ins Visier der Fahnder gerät.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Gesine Lötzsch und Klaus Ernst setzen auf wachsenden Zuspruch für die LINKE. Im Interview mit Neues Deutschland sprechen sie über rot-rot-grüne Perspektiven und den Zustand der Koalition.
Von einem Krimi sprachen Reporter und meinten die Wahl des neuen Bundespräsidenten. Die Hauptdarsteller hießen Christian Wulff, der Kandidat der Kanzlerin, und Joachim Gauck, der Favorit von SPD und Grünen. Und es gab Nebenspieler, die sich nichts desto trotz zu dreifacher Fülle aufbliesen. Zum Beispiel Siegmar Gabriel (SPD). Unflätig beschimpfte er DIE LINKE, weil diese nicht seinen Super-Gauck gewählt habe. Dann schoss derselbe Gabriel nahtlos einen Purzelbaum. Wulff drohe ein Präsident linker Gnaden zu werden. Diese Schmach, wütete der SPD-Vorsitzende, dürfe die Union nicht hinnehmen.
Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, analysiert die Vorgänge vor und bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni und antwortet mit sachlichen Argumenten auf die aggressive Legendenbildung bei SPD und Grünen. "In NRW wird sich zeigen, ob SPD und Grüne aus der gestrigen Niederlage etwas gelernt haben", so Lötzsch.
Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Anerkennung des Widerstandes von Kommunisten formuliert, die gegen die Nazi-Diktatur gekämpft haben. Noch immer wird diese Gruppe durch die bundesdeutsche Gesetzgebung politisch und gesellschaftlich ausgegrenzt.
Herbert Marcuse stellte sich 1943 dem US-Geheimdienst zur Verfügung, um zum Niederringen des NS-Faschismus beizutragen. »Das kritische Wissenschaftsverständnis (...) blieb davon erkennbar unberührt.« Mit dieser Erkenntnis beginnt der kritische Rückblick auf die Geschichte des Verfassungsschutzes (VS) in der Studie von Markus Mohr und Hartmut Rübner. Eine Rezension von Jan Korte in Neues Deutschland.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Laut Gesetz (§ 154 Abs. 4 S. 1 SGB VI) ist die Bundesregierung verpflichtet, ab 2010 regelmäßig zu prüfen, ob die Rente erst ab 67 „vertretbar“ ist. DIE LINKE hat diese Frage sehr differenziert bereits jetzt gestellt. Die Antworten der Bundesregierung zeigen: Die Rente erst ab 67 ist nicht vertretbar.