Nachrichten

Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses des Bundestages, spricht sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. Das Grundgesetz sieht diese bereits jetzt vor.

Das Bundeskartellamt sprach sich dieser Tage dafür aus, die Kontrolle über die gesetzlichen Krankenkassen zu übernehmen. Würde diese Vorstellung Wirklichkeit, wäre ein weiterer Schritt zur Privatisierung der Kassen getan, glauben Kritiker.

180 km haben mein Team und ich auf unserer dreitägigen Fahrradtour zurückgelegt. Ziel der Tour war es, vor Ort einen Einblick über den Entwicklungsstand des Seenlandes zu gewinnen. Zahlreiche Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Repräsentanten der Bergbaugesellschaft LMBV, der Internationalen Bauausstellung IBA und aus dem Tourismusbereich sowie mit weiteren Expertinnen und Experten vor Ort standen daher auf dem Programm.

Das Vertrauen in die Politik schwindet, während das Selbstvertrauen der Bundesbürger wächst. Aktuellen Umfragen zufolge wünscht sich die Mehrheit der Deutschen größere Mitwirkungsrechte. Doch bislang sind Volksentscheide nur auf Länderebene möglich.

Die Grundschule Südost in Günzburg ist ein Passivhaus, was so viel heißt wie: Öko-Bilanz vorbildlich. Auch das schulische Klima scheint gut zu sein. Ein Vorzeigeprojekt, das wir gern zeigen ließen. Auch der Oberbürgermeister von Günzburg ließ sich unseren Besuch nicht entgehen.

Das Bundesverwaltungsgericht lässt dem Verfassungsschutz nahezu freie Hand bei der Beobachtung der LINKEN

Am 22. Juli durfte ich zusammen mit dem Friedensaktivisten und Buchautor Reuven Moskovitz aus Israel in Bad Tölz die Veranstaltung »Palästina und Israel - Der lange Weg zum Frieden« bestreiten. Ich berichtete über die Vorfälle im Mai dieses Jahres. Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus aller Welt hatten mit dem Schiffskonvoi »Free Gaza«, bestehend aus 8 Schiffen, Hilfsgüter nach Gaza transportieren und auf die Unrechtmäßigkeit der Blockade aufmerksam machen wollen.

Die Kriegslage ist kritisch und die Aussichten sind nicht gut. Nun wird Kabul für die Konsequenzen geradestehen müssen.

Die Gemüter bei der Podiumsdiskussion am 20. Juli in Sierksdorf über Sinn und Unsinn der festen Fehmarnbelt-Querung waren nicht nur wegen der Außentemperaturen erhitzt. Bürgerinnen und Bürger aus dem Ort, AktivistInnen aus dem Aktionsbündnis gegen die feste Fehmarnbelt-Querung und Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE diskutierten über Vor- und Nachteile des geplanten Großprojektes.

Sommerzeit heißt Sommertour, das gilt auch dieses Jahr wieder in meinem Wahlkreis Anhalt. Nach dem Erringen des Direktmandates bei der letzten Bundestagswahl war es mir in diesem Jahr besonders wichtig, die sitzungsfreie Zeit bei den Bürgerinnen und Bürgern in den beiden Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Salzlandkreis, im Herzen Sachsen-Anhalts, zu verbringen. Über 60 Termine, verteilt auf 16 Tage in den Monaten Juli und August, habe ich mir vorgenommen.