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Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX hat Medienberichten zufolge die griechischen Pushbacks mitfinanziert. Das gehe aus einem Geheimbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu FRONTEX hervor. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: "Der Bericht muss sofortige und grundlegende Konsequenzen haben. FRONTEX wusste früh von den griechischen Menschenrechtsverletzungen und hat die Öffentlichkeit und das EU-Parlament gezielt belogen. Aber nicht nur das: FRONTEX vertuschte die Aufklärung der illegalen Pushbacks und verschleierte, dass sie einige davon sogar mit europäischem Steuergeld selbst finanzierte!

Wer Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden gibt, soll künftig besser vor Kündigung und Mobbing geschützt sein. Überfällig, finden wir. Aber der vorliegende Entwurf der Bundesregierung des Hinweisgeberschutzgesetzes lässt einen ganz wesentlichen Betroffenenkreis - nämlich 'Whistleblower*innen' in Sicherheitsbehörden - ungeschützt da stehen.

In Brandenburg und Sachsen lassen massive Waldbrände die Einsatzkräfte nicht zur Ruhe kommen. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: "Was muss eigentlich noch passieren, bis Bund und Länder umdenken und handeln? Es ist höchste Zeit, einen Waldumbau auf den Weg zu bringen, der unsere Wälder fit macht für die nächsten hundert Jahre."

Jeder Fünfte in Deutschland hat zu wenig Geld, um sich einmal im Jahr einen einwöchigen Urlaub leisten zu können. Das geht aus einer Anfrage von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, bei der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor.

Heute vor 11 Jahren, am 22. Juli 2011, legte ein norwegischer Rechtsterrorist eine Bombe in Oslo und machte anschließend auf der Insel Utøya, wo ein Zeltlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF stattfand, ganz gezielt Menschenjagd auf linke Aktivist:innen. Durch den Anschlag in Oslo verloren 8 Menschen ihr Leben. Auf Utøya fielen 69 meist jugendliche Teilnehmer:innen seinem rechtsextremen Menschenhass zum Opfer. Ihnen gedenken wir heute.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Mittwoch erste Details für die Umwandlung von Hartz IV in Bürgergeld vorgestellt, die 2023 erfolgen soll. Demnach sollen Sanktionen in den ersten sechs Monaten der Bezugsdauer entfallen. Ehrenamtliches Engagement soll stärker gefördert und Weiterbildungen besser bezahlt werden. Bürgergeld-Bezieher soll künftig zwei Jahre lang bis zu 60.000 Euro Vermögen haben dürfen und in dieser Zeit in ihrer Wohnung bleiben, auch wenn diese vom Jobcenter eigentlich als zu groß beschieden wird. Für die in Aussicht gestellte Erhöhung des Regelsatzes nannte Heil keinen konkreten Betrag. Sozialverbände und Linksfraktion begrüßen die Reform grundsätzlich, äußern aber in etlichen Punkten deutliche Kritik.

Die Bundesregierung lehnt es ab, ein Sondervermögen zur Armutsbekämpfung aufzulegen. Das antwortete das Bundesfinanzministerium Jan Korte auf seine Anfrage. Demnach seien Sondervermögen von der Schuldenregel erfasst. Lediglich für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr habe der Gesetzgeber eine Ausnahme gemacht und eine zusätzliche Kreditermächtigung im Grundgesetz festgeschrieben.

Bundesweit gibt es nur noch rund 1,1 Millionen Sozialwohnungen. Ein historischer Tiefstand! Der Neubau ist im dritten Jahr in Folge zurückgegangen und liegt 2021 (ohne Ba-Wü) bei nur noch 17.500 neu gebauten Sozialwohnungen. Dies geht aus einer schriftlichen Frage von Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hervor.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mit einer "Konzertierten Aktion" sucht Bundeskanzler Scholz gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bundesbank und Wissenschaftlern nach Wegen, Bürger zu entlasten, ohne die Inflation anzuheizen. Das Format "Konzertierte Aktion" wurde erstmals 1967 vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller ins Leben gerufen. Neben explodierender Energiepreise steht die Sorge, dass die Inflation durch eine Lohn-Preis-Spirale zu einer gefährlichen Dauerschleife wird. Konkrete Beschlüsse gab es beim ersten Treffen am Montag nicht. Die Runde soll bis zum Herbst fortgesetzt werden.