In einer Kleinen Anfrage fragte Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das 2017 verabschiedet wurde und eigentlich den Staat dazu verpflichtet, 575 öffentliche Dienstleistungen digital zur Verfügung zu stellen.
Dietmar Bartsch, Fraktionschef der LINKEN, sieht durch die Inflation den sozialen Frieden bedroht, die Ampel reagiere unzureichend. Nord Stream 2 will er dennoch nicht öffnen. Das Interview für ZEIT Online führten Katharina Schuler und Ferdinand Otto.
Von der sogenannten Gasumlage, mit der Energie-Unternehmen ihre Mehrkosten beim Gaseinkauf an ihre Kunden weitergeben dürfen, sollen nicht nur von Insolvenz bedrohte, sondern auch finanziell gut gestellte Unternehmen profitieren, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Bundespressekonferenz. "Die Gasumlage der Bundesregierung ist eine absolute Frechheit! Sie wird erhoben, um die Gewinne der Energiekonzerne zu sichern", erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Zum 30. Jahrestag der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen hat Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung darüber gesprochen, warum die Situation damals so eskalierte und was wir heute tun müssen, damit sich solche Ausschreitungen nicht wiederholen.
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas auf sieben Prozent als richtigen Schritt. Das sei aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisiert er und fordert weitere Entlastungen.
Die geplante Gasumlage soll rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas betragen. Gaskunden können somit ab dem Herbst mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Dietmar Bartsch: „Die Gasumlage ist ein Spaltpilz für die Gesellschaft. Wenn Versorger, die nicht im Minus sind, die Umlage eintreiben können, ist das eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern.“
Im ersten Halbjahr 2022 wurden in Deutschland 424 Angriffe auf Asylbewerber verzeichnet - statistisch zwei Angriffe pro Tag. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Clara Bünger hervor.
Seit Ende letzten Jahres steigen die Preise und damit tickt auch die soziale Zeitbombe, warnt Caren Lay. Es braucht einen Mietenstopp.
Am 6. August 1945 warf ein Bomber der US Luftwaffe die Atombombe auf Hiroshima ab. Zu einem Zeitpunkt, als der Krieg bereits entschieden war. Jan Korte nimmt diesen Tag auch zum Anlass, die Bundesregierung erneut dazu aufzufordern, endlich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
Die Preise für Verbraucher steigen immer weiter und Großkonzerne stopfen sich die Taschen voll.
Unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch macht Vorschläge dazu, wie die Politik eingreifen sollte.