Das Vertrauen in die Politik schwindet, während das Selbstvertrauen der Bundesbürger wächst. Aktuellen Umfragen zufolge wünscht sich die Mehrheit der Deutschen größere Mitwirkungsrechte. Doch bislang sind Volksentscheide nur auf Länderebene möglich.
Die Grundschule Südost in Günzburg ist ein Passivhaus, was so viel heißt wie: Öko-Bilanz vorbildlich. Auch das schulische Klima scheint gut zu sein. Ein Vorzeigeprojekt, das wir gern zeigen ließen. Auch der Oberbürgermeister von Günzburg ließ sich unseren Besuch nicht entgehen.
Das Bundesverwaltungsgericht lässt dem Verfassungsschutz nahezu freie Hand bei der Beobachtung der LINKEN
Am 22. Juli durfte ich zusammen mit dem Friedensaktivisten und Buchautor Reuven Moskovitz aus Israel in Bad Tölz die Veranstaltung »Palästina und Israel - Der lange Weg zum Frieden« bestreiten. Ich berichtete über die Vorfälle im Mai dieses Jahres. Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus aller Welt hatten mit dem Schiffskonvoi »Free Gaza«, bestehend aus 8 Schiffen, Hilfsgüter nach Gaza transportieren und auf die Unrechtmäßigkeit der Blockade aufmerksam machen wollen.
Die Kriegslage ist kritisch und die Aussichten sind nicht gut. Nun wird Kabul für die Konsequenzen geradestehen müssen.
Die Gemüter bei der Podiumsdiskussion am 20. Juli in Sierksdorf über Sinn und Unsinn der festen Fehmarnbelt-Querung waren nicht nur wegen der Außentemperaturen erhitzt. Bürgerinnen und Bürger aus dem Ort, AktivistInnen aus dem Aktionsbündnis gegen die feste Fehmarnbelt-Querung und Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE diskutierten über Vor- und Nachteile des geplanten Großprojektes.
Sommerzeit heißt Sommertour, das gilt auch dieses Jahr wieder in meinem Wahlkreis Anhalt. Nach dem Erringen des Direktmandates bei der letzten Bundestagswahl war es mir in diesem Jahr besonders wichtig, die sitzungsfreie Zeit bei den Bürgerinnen und Bürgern in den beiden Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Salzlandkreis, im Herzen Sachsen-Anhalts, zu verbringen. Über 60 Termine, verteilt auf 16 Tage in den Monaten Juli und August, habe ich mir vorgenommen.
Im Winter waren es vereiste Oberleitungen, jetzt legt die Hitzewelle in Deutschland die Züge der Deutschen Bahn lahm: Ausgefallene Klimaanlagen ließen Fernzugfahrten vergangene Woche oftmals zum Horrortrip werden. Stehen Sicherheit und Fahrgast-Orientierung hinter Profitgier und Börseneifer zurück? Und weshalb gelingt es der Bahn nicht, Reisende bei solch gravierenden Pannen angemessen zu entschädigen?
Im Interview der Woche antworten darauf Caren Lay und Sabine Leidig.
Nach dem Absturz der Wirtschaft mit minus fünf Prozent 2009 gehen die meisten Prognosen für 2010 wieder von einem Realwachstum der Güter- und Dienstleistungsproduktion um zwei Prozent aus. Bei der Beschreibung der Triebkräfte dieses noch sehr instabilen Wirtschaftswachstums zeigt sich die ungebrochene Rückkehr zur gespaltenen Entwicklung vor der Krise.
Auch in der 17. Wahlperiode hat die Fraktion bei verschiedenen Aspekten des Krieges in Afghanistan durch Kleine Anfragen an die Bundesregierung nachgehakt. In dieser Übersicht geht es u.a. um deutsche Polizei-Ausbildungshilfe, um die Opfer des Krieges, um die Situation der Menschenrechte und der rechsstaatlichen Strukturen, um den Stand des zivilen Wiederaufbaus und um Drogenbekämpfung.