Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, hat die Mitglieder des Bundestages in einem offenen Brief aufgefordert, das Problem der drohenden Altersarmut endlich in Angriff zu nehmen. Rentenexperte Matthias W. Birkwald erläutert in seiner Antwort für DIE LINKE ihren rentenpolitischen Dreiklang aus guter Arbeit, guten Löhnen und guter Rente.
Die Bergwacht Marzahn-Hellersdorf ist offline. Es gibt sie schlicht nicht. Dabei reckt sich in meinem Wahlkreis der fastgrößte Berg Berlins gen Himmel, noch dazu der einzige mit Panoramablick. Vielleicht musste auch deshalb das Landesparlament ein Seilbahngesetz beschließen, obwohl Berlin gar keine Seilbahn hat. Aber es geschah, korrekt, weil die EU dies für alle Bundesländer vorgeschrieben hatte. Auch Bremen und Hamburg waren folgsam. Die Sache mit den Seilbahnen ist also EU-weit geregelt.
Man sollte annehmen, diese Erkenntnis ist mittlerweile Allgemeingut: Der Beinahe-Crash der Banken ist auf eine mangelnde Vorsorge gegen die Risiken, vor allem im Zuge hoch spekulativer Geschäfte, zurückzuführen. Beim G20-Gipfel in Pittsburgh im September 2009 wurde deshalb betont, die Banken müssten mit mehr echtem Eigenkapital sowie mit ausreichender Liquidität zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit in Krisenzeiten ausgestattet werden.
Gestern »feierte« der Jenaer Bund gegen Sozialabbau das sechsjährige Bestehen der Montagsdemo. Es war die 290. Demonstration dieser Art auf dem Jenaer Holzmarkt. Zu diesem Anlass wurde ich als Gastredner eingeladen. Ich nutzte die Gelegenheit, um vor den versammelten Bürgerinnen und Bürgern unsere Kritik daran zu untermauern, wie die Bundesregierung das Karlsruher Urteils zu den Hartz-Regelsätzen umsetzt.
Als ich am Samstag Morgen mein Bürgerbüro in Bernburg an der Saale betrete, beginnt der zehnte Tag der Sommertour in meinem Wahlkreis Anhalt. Über 40 Termine habe ich bereits wahrgenommen - von Infoständen auf Märkten und in Fußgängerzonen bis zum gemütlichen Grillabend mit Genossinnen und Genossen aus der Region am Vorabend, zu dem sich auch der örtliche Schützenverein gesellte.
In Klein-Leuthen im Spreewald habe ich gestern zwölf Kinder aus meinem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg besucht, die dort ihre Sommerferien verbringen. Am Eingang begrüßte mich die zwölfjährige Jasmin. Mit ihrer Schwester kam sie gerade von einer Wanderung zurück und führte mich über das Feriengelände. Dort stehen dem Verein »Kinder an die Macht« zwei Häuser zur Verfügung. Seit zehn Jahren organisiert der Verein Ferienreisen für Kinder.
Nachdem der »Spiegel« am Wochenende Details der Hartz-IV-Reform durchsickern ließ, ist die Debatte um Regelsätze wieder voll entbrannt. Die zuständige Bundesarbeitsministerin betonte am Montag, dass es »keinerlei Hinweise« auf eine deutliche Erhöhung des ALG II gebe.
Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses des Bundestages, spricht sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. Das Grundgesetz sieht diese bereits jetzt vor.
Das Bundeskartellamt sprach sich dieser Tage dafür aus, die Kontrolle über die gesetzlichen Krankenkassen zu übernehmen. Würde diese Vorstellung Wirklichkeit, wäre ein weiterer Schritt zur Privatisierung der Kassen getan, glauben Kritiker.
180 km haben mein Team und ich auf unserer dreitägigen Fahrradtour zurückgelegt. Ziel der Tour war es, vor Ort einen Einblick über den Entwicklungsstand des Seenlandes zu gewinnen. Zahlreiche Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Repräsentanten der Bergbaugesellschaft LMBV, der Internationalen Bauausstellung IBA und aus dem Tourismusbereich sowie mit weiteren Expertinnen und Experten vor Ort standen daher auf dem Programm.