Die vier großen Energiekonzerne werden sich wohl die Hände reiben. Der gemeinsame Entwurf eines »Energiekonzepts« von Bundeswirtschafts- und -umweltministerium dürfte ganz ihren Erwartungen entsprechen.
Seit einigen Jahren ist es nicht zu übersehen: Datenschutz, Grundrechtsfragen und all die Eingriffe in die Demokratie bewegen immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Auch in diesem Jahr ruft ein breites Bündnis, zu dem auch DIE LINKE gehört, dazu auf, am 11.9. in Berlin für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Aber es bleibt viel zu tun: Vertrauliche Daten werden in immer größerem Umfang gesammelt, ausgewertet und miteinander verknüpft. DIE LINKE muss die soziale Frage und die Frage der Bürgerrechte in einem linken alternativen Gesamtkonzept zusammenfügen und in der Bewegung vertreten. Denn das macht außer ihr sonst niemand.
Ich besuchte am 06.09.2010 die Einrichtung „Rochus“, eine Anlaufstelle für wohnungslose, obdachlose Menschen der Caritas in Köln. Wir haben auf unserer Abgeordnetenfahrt im Juli dieses Jahres, erstmals und mit gutem Erfolg, einige Frauen und Männer aus dem „Rochusprojekt“ mit nach Berlin genommen. Das hat mich auf den Gedanken gebracht, die Einrichtung zusammen mit meinem Wahlkreisbüromitarbeiter Michael Giese zu besuchen und bei der Gelegenheit auch Kleiderspenden zu überreichen. Michael war den Anwesenden durch seine Leitung der Abgeordnetenfahrt bestens bekannt.
Gibt es nicht ein Körnchen Wahrheit in Thilo Sarrazins Äußerungen? Natürlich, ein Populist ist nur dann erfolgreich, wenn er seinem Gebräu auch offenkundige Wahrheiten untermischt. Die Frage ist, ob wir uns jetzt mit diesem Körnchen oder dem großen Brocken befassen wollen, den uns die Bundesregierung vor die Füße gerollt hat. Die »Bild«-Zeitung hat einen Märtyrer gefunden. Sarrazin wird als der dargestellt, der im Gegensatz zu allen anderen Politikern, endlich die Wahrheit sagen würde. Gastkolumne von Gesine Lötzsch in Neues Deutschland.
Die Energiekonferenz der Fraktionen DIE LINKE in den Bürgerschaften Bremen und Hamburg, in den Landtagen Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Bundestag am 4. September in Hamburg hat folgende Resolution beschlossen:
»Stuttgart 21« und die Neubaustrecke von Ulm nach Wendlingen betreffen nicht nur Baden-Württemberg, sondern die gesamte Republik, sagt die Bundestagsfraktion der LINKEN. Diese will »den Stuttgarter Protest nach Berlin holen« und im Bundestag gegen das Projekt wirken.
Luc Jochimsen erläutert in Neues Deutschland, warum es trotz Allendes Niederlage in Chile 1973 Grund gibt zu feiern.
„Wir sind hier alle Uschis“, erklärt Frau Römer vom Mehrgenerationenhaus „Vinetazentrum“ in Kiel-Gaarden zu meiner Verblüffung. „Wieso Uschis? Ganz einfach, weil wir Mitarbeiterinnen ganz stolz auf Unsere SchulInitiative sind, mit deren Hilfe minderjährige Alleinerziehende bei uns den Hauptschulabschluss nachholen können.“
Zufall oder Fügung? Mit meiner Sommertour zur Gesundheitskampagne lande ich nach Kevelaer am Niederrhein mit dem Bewegungsmobil schon wieder in einem Wallfahrtsort. Werl im Kreis Soest ist der größte Marienwallfahrtsort im Bistum Paderborn, und wir stellen unseren roten Wohnwagen direkt vor der Wallfahrtskirche ab. Als wir ankommen, stehen schon ein halbes Dutzend Genossinnen und Genossen bereit, um zu helfen. Mit so vielen Händen sind der Stand und das Material schnell aufgebaut.
Die Große Koalition hatte 2007 beschlossen, ab 2012 schrittweise die „Rente erst ab 67“ einzuführen. Wer früher als mit 67 Jahren in Rente gehen will, muss dann schmerzliche Abzüge von seiner monatlichen Rente in Kauf nehmen. 2010 sollte aber überprüft werden, ob es gemessen an den arbeitsmarktpolitischen Realitäten tatsächlich sinnvoll ist, das Renteneintrittsalter anzuheben.