Nachrichten

In der Enquêtekommission "Internet und Digitale Gesellschaft" sollte gestern über Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz abgestimmt werden. Da einzelne Sachverständige der Koalition für Anträge der Opposition stimmten, konnte sie DIE LINKE etwa mit Forderungen für ein progessive Neuregelung des Urheberrechts durchsetzen. Angesichts weiterer drohender Abstimmungsniederlagen im Bereich Netzneutralität vertagte daraufhin die Koalition die Sitzung. Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisiert die öffentlich dargebotene Farce als "unterirdisches Demokratieverständnis".

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Bundestags-Enquete »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« soll neue Kriterien für Wohlbefinden finden. Manchmal geht es dann doch nur um Leistungskürzungen. Nach einem halben Jahr zieht die Linkspolitikerin Ulla Lötzer eine kritische Bilanz.

Kommentar zum Spiel Kanada - Nigeria

Die ägyptische Aktivistin Mai Chorci über ihre Enttäuschung über die Militärregierung in Ägypten und den Zustand linker Parteien vor den Wahlen im September 2011.

Wie am Wochenende in Berlin bekannt wurde, will die Bundesregierung voraussichtlich den Export von 200 hochmodernen Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien genehmigen und damit nun auch ihre Zurückhaltung bei der Lieferung schwerer Waffen an die autoritäre Monarchie aufgeben. Noch am Freitag hatte sie vor einem Wettrüsten im Nahen Osten gewarnt.

Kommentar zum Spiel Brasilien - Norwegen

Heute werden die Renten um magere 0,99 Prozent angehoben. Diese Mini-Erhöhung führt aufgrund der Preissteigerung und der steigenden Kosten für Gesundheit und Pflege zu einem spürbaren Minus im Portemonnaie. Das gilt insbesondere für den Osten Deutschlands. Matthias W. Birkwald in Neues Deutschland.

Das griechische Parlament hat heute auf Druck Deutschlands und der EU ein ökonomisch unsinniges Kürzungspaket beschlossen. Dieses Kürzungspaket ist die Eins-zu-eins-Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber Griechenland, die offensichtlich gescheitert ist. Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel. Die Finanzbranche muss gesetzlich verpflichtet werden, die Kosten der Krise zu tragen. Ein wichtiges Mittel dafür ist die Erhebung einer Finanztransaktionsteuer.

Der Petitionsausschuss hatte auch im vergangenen Jahr alle Hände voll zu tun. So gingen 2010 beinahe 17 000 Eingaben und Petitionen ein. Besonders fleißige Petenten sind übrigens die Ostdeutschen: Brandenburg führt das bundesweite Länderranking an.