Die Gasspeicher in Deutschland waren Stand Montagabend zu 92,53 Prozent gefüllt, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber hervorgeht. Durchschnittlich sind die Speicher in der EU zu 89 Prozent gefüllt. Was sagen aber Gasspeicher-Füllstände über Deutschlands Energiesicherheit aus? Wenig!
Medienberichten zufolge ist das in Deutschland eingespeicherte Gas nicht ausschließlich für deutsche Verbraucher und Unternehmen reserviert, sondern kann auch an europaweit agierende Konzerne vergeben werden, wenn diese im deutschen Gasmarkt registriert sind. Demnach entscheide das höchste Gebot. Das Wirtschaftsministerium verweist auf "Vorgaben des europäischen Energiebinnenmarktes".
Die Ampel-Koalitionäre beerdigen ihre Gasumlage und kündigen einen 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm", um Bürger und Unternehmen in der Energiekrise vor astornomischen Kosten zu schützen. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem "Doppel-Wumms".
Am 1. Oktober 2022 steigt er endlich auf 12 Euro - davon profitieren 6,65 Millionen Menschen in Deutschland. Bundesweit sind nach Schätzungen bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte von Mindestlohnbetrug betroffen. Weniger als ein Prozent der Mindestlohnbetrugsfälle werden aufgedeckt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Bundesregierung hat erstmals konkrete Zahlen zu Kosten eines möglichen Preisdeckels für Strom und Gas genannt. Um den Endverbraucherpreis für Strom um einen Cent pro Kilowattstunde zu senken, müsste der Bund demnach 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Um den Gaspreis um einen Cent zu senken, 2,5 Milliarden Euro. Das antwortete das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch.
Einige Schwerpunkte der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche: Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen: Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italiens. Verbraucherinnen und Verbraucher schützen: Strom- und Gassperren verbieten, Gas- und Strompreisdeckel einführen. Studierende unterstützen: BAföG im Falle einer bundesweiten Notlage als Vollzuschuss zahlen. Krankenkassendefizite solidarisch überwinden: Erhöhung der Beitragssätze verhindern, Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken.
Nachdem es sie in mehreren Ländern in Europa längst gibt, bringt nun auch die EU-Kommission eine Übergewinnsteuer ins Spiel. Im Kampf gegen astronomische Energiepreise wollen die Mitgliedstaaten die EU-Kommission beauftragen, Möglichkeiten zur Abschöpfung von Übergewinnen vorzulegen. Bei den EU-Energieministern herrschte Anfang September demnach Einigkeit darin, dass Notmaßnahmen vorübergehend nötig seien. Die entscheidende Frage dabei ist: Blockiert letztlich Deutschland eine EU-Übergewinnsteuer? In der Ampel hat der kleinste Koalitionspartner FDP bisher allen Überlegungen zu einer Übergewinnsteuer vehement eine Absage erteilt.
Schlafstörungen, Bauchschmerzen, Angstzustände: Die Hälfte der Deutschen klagt über Gesundheitsprobleme durch steigende Lebenshaltungskosten, wie eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt. Diese Menschen machen die galoppierende Inflation und der Gedanke an die nächste Nebenkostenabrechnung krank! Was helfen würde? Die Sicherheit, dass die explodierenden Kosten nicht dazu führen können, ohne Strom und Heizung im Winter da zu sitzen. Unser Antrag fordert daher, Strom- und Gassperren wegen Zahlungsunfähigkeit zu verbieten.
Seit 1986 finanziert die Bundesregierung den Kahuzi-Biega Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo. In dem Nationalpark leben die vom Aussterben bedrohten Flachlandgorilla und das Gebiet gilt aufgrund seiner reichhaltigen Flora und Fauna als besonders schützenwert. Was für die Natur gilt, trifft aber leider nicht auf die Bewohner:innen des Parks zu. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion berichtet: