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Endlich liegt sie vor, die Digitalstrategie der Bundesregierung. Auf mehr als 50 Seiten beschreibt die Ampel, was sie sich so alles vorgenommen hat und woran sie sich messen lassen will. Liest man sie oberflächlich und ignoriert die letzten 8 Monate, könnte man oft nicken und zu dem Schluss kommen, dass das doch ein ganz guter Plan für die nächsten drei Jahre wäre. Aber wie überall steckt der Teufel im Detail und kommt es nicht auf Worte, sondern auf Taten an.

Michail Sergejewitsch Gorbatschow, der letzte Staatspräsident der Sowjetunion, ist am 30. August im Alter von 91 Jahren in Moskau gestorben.

Der Friedensnobelpreisträger von 1990 prägte wie kaum ein anderer in den achtziger Jahren und zu Beginn der neunziger Jahre das Weltgeschehen: als einer der Väter der Deutschen Einheit und Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges, aber auch als Gestalter von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) in seiner Heimat.

Wir trauern um diesen…

Nachdem Medien gerade erst enthüllten, dass der Uniper-Konzern und Ratingagentur an der Gasumlage mitgeschrieben haben, muss jetzt das Bundeswirtschaftsministerium eingestehen, dass die Umlage nicht bei 2,4 Cent, sondern faktisch bei 3,3 Cent liegt, weitere Erhöhungen sind möglich. Ein Vier-Personen-Haus muss so 660 Euro mehr pro Jahr bezahlen. Die Belastungen durch die Umlage sind doppelt so hoch wie die Entlastung durch die Absenkung der Mehrwertsteuer. Das geht aus der Antwort des Habeck-Ministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.

Das Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr läuft bald aus und noch gibt es keine Anschlusslösung. Dabei drohen nun sogar regional Erhöhungen über das Niveau vor der Aktion hinaus. Das wollen wir nicht hinnehmen. ÖPNV ist für viele Menschen täglicher Bedarf und alle sollten sich Mobilität leiten können.

Im Gefolge der Gaspreise steigen auch die Strompreise in Deutschland auf Rekordwerte. Dietmar Bartsch warnt: "Bei den Strompreisen droht die nächste Preiswelle und damit weitere soziale Verwerfungen."

Die Wirkung der Gasumlage ist nach den derzeitigen Regeln verheerend. Eine staatlich verordnete Krisenabgabe, die in dieser kritischen Situation Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich belastet, darf weder auf den Konten von Konzernmanagern, noch auf denen von Aktionären landen. Das muss ausgeschlossen werden!

In einer Kleinen Anfrage fragte Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das 2017 verabschiedet wurde und eigentlich den Staat dazu verpflichtet, 575 öffentliche Dienstleistungen digital zur Verfügung zu stellen.

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der LINKEN, sieht durch die Inflation den sozialen Frieden bedroht, die Ampel reagiere unzureichend. Nord Stream 2 will er dennoch nicht öffnen. Das Interview für ZEIT Online führten Katharina Schuler und Ferdinand Otto.

Von der sogenannten Gasumlage, mit der Energie-Unternehmen ihre Mehrkosten beim Gaseinkauf an ihre Kunden weitergeben dürfen, sollen nicht nur von Insolvenz bedrohte, sondern auch finanziell gut gestellte Unternehmen profitieren, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Bundespressekonferenz. "Die Gasumlage der Bundesregierung ist eine absolute Frechheit! Sie wird erhoben, um die Gewinne der Energiekonzerne zu sichern", erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Zum 30. Jahrestag der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen hat Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung darüber gesprochen, warum die Situation damals so eskalierte und was wir heute tun müssen, damit sich solche Ausschreitungen nicht wiederholen.