Die zweite Afrikareise der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in die wirtschaftlich prosperierenden Länder Kenia, Angola und Nigeria wird durch die schlimmste Dürrekatastrophe seit 60 Jahren in Ostafrika überlagert.
Kommentar zum Halbfinale Japan - Schweden
Am 12. Juli hielt ich in Dörfles bei Coburg einen Vortrag zum Thema: Schule und Hochschule - gleiche Chancen für alle! Der Vorsitzende des GEW Kreisverbandes Coburg, Karl-Friedrich Schmucker, erläuterte die Situation an den bayerischen Schulen, während ich über die Hochschulpolitik sprach.
Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi fordert, dass DIE LINKE das Maß ihrer Selbstbeschäftigung auf ein Minimum reduziert und mit ganzer Kraft ihre Rolle als Korrekturfaktor und Motor für notwendige gesellschaftliche Veränderungen ausfüllt.
Kommentar zum Viertelfinale Brasilien - USA
Der Bundesrat billigt den Atomausstieg bis zum Jahr 2022. Aber nicht das gesamte schwarz-gelbe Gesetzespaket wurde von der Länderkammer durchgewunken. Das umstrittene Gesetz zur Gebäudesanierung scheiterte.
Gentests an Embryonen sind künftig in Deutschland unter bestimmten Auflagen zugelassen. 326 Bundestagsabgeordnete stimmten gestern dem Gesetzentwurf der Befürworter der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID) zu. Dagegen stimmten 260 Abgeordnete, 8 enthielten sich.
Im Sommer 2006 beschlossen Bundestag (29. Juni) und Bundesrat (7. Juli) die erste Stufe der Föderalismusreform, die am 1. September 2006 in Kraft trat. Mit der Föderalismusreform I war die Hoffnung verbunden, dass die umstrittenen gegenseitigen Blockaden und langwierigen Vermittlungsverfahren von konkurrierenden Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag verringert werden könnten. Tatsächlich hat die Föderalismusreform I vor allem im Hochschul- und Bildungsbereich die Bundeskompetenzen stark geschwächt.
Ein aktueller UN-Bericht geht mit Deutschland hart ins Gericht: Schelte gibt es für die anhaltende Kinderarmut sowie die Benachteiligung von Migranten und Asylbewerbern. Aber auch die hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland und die Strafrenten für DDR-Minister sind den Berichterstattern ein Dorn im Auge.
Schwarz-Gelb ist dabei, die letzten Restriktionen für den Rüstungsexport zu kippen. Letzte Woche genehmigte der Bundessicherheitsrat den Export von rund 200 Kampfpanzern Leopard 2A7+ nach Saudi-Arabien. Sollte das Geschäft zustande kommen, würden erstmals deutsche Kampfpanzer in den Mittleren Osten geliefert werden.