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Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, appelliert an ihre Politiker-Kollegen, Respekt und Toleranz, die vielfach eingefordert werden, selbst vorzuleben. Der Bundesregierung wirft sie vor, durch Kürzungen bei Programmen gegen Rechts an der falschen Stelle zu sparen. Sie erläutert die Auswirkungen des schwarz-gelben Haushaltsentwurfs für 2012 und zeigt konkrete Alternativen auf.

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, über die Debatte in der Bundesrepublik nach den Anschlägen in Norwegen

Vor dem Olympia Einkaufszentrum hatte ich am 27. Juli in München eine öffentliche Bürgersprechstunde. Mit Fraktionsbus, Infotisch und Luftballons ausgestattet, konnten wir mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Ein bisschen ist es wie bei "Und täglich grüßt das Murmeltier", als ich am 26. Juli meine Sommertour erneut dazu nutze, bei einem Kleingartenverein im Wahlkreis vorbeizuschauen. Spontan fallen mir mindestens fünf Termine dieser Art aus den letzten Jahren ein. Gut möglich, dass es noch einige mehr werden, denn es tut sich was im ostdeutschen Kleingarten.

Der Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler sollte ursprünglich am 27. Juli die Rede zur Eröffnung der diesjährigen Salzburger Festspiele halten. Wegen angeblicher Nähe zum libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi wurde er kurzfristig ausgeladen. Ziegler bezeichnete die Vorwürfe als Lüge und Diffamierung. Elfriede Jelinek , Peter Turrini und Michael Scharang solidarisierten sich ihm. Wir dokumentieren die von Ziegler verfasste, aber nicht gehaltene Rede.

Die Kinder- und Jugendbegegnungsstätte Plexus e.V. aus Berlin-Lichtenberg hatte vor einiger Zeit einen Antrag beim Fraktionsverein der LINKEN gestellt auf Unterstützung einer Ferienreise an die Ostsee. Die fehlenden 334 Euro stellte der Verein gerne bereit. Sieben Kinder im Alter von 8 bis 14 Jahren, zumeist aus finanziell schlecht gestellten Familien, fahren nun mit zwei Betreuern in den Ostseeurlaub.

Norbert Blüm gehört zur alten Bundesrepublik wie Inge Meysel, Fritz Walter, das HB-Männchen oder die Waschfrau Klementine. Mit einem Satz hat sich der Ex-Bundesminister für Arbeit und Soziales ins Gedächtnis des Volkes gesetzt: "Die Rente ist sicher".  Als die Aussage im Wahlkampf 1986 fiel, schenkten ihr nicht wenige in der wirtschaftsstarken Bundesrepublik Glauben. In der DDR konnten die Menschen zwar keine üppige, aber zweifelsfrei eine sichere Rente erwarten. Alle Menschen übrigens, denn da gab es eine Mindestrente.

Petra Pau ist seit 1998 direkt gewählte Abgeordnete, von 2002 bis 2005 vertrat sie die PDS allein mit Gesine Lötzsch als fraktionslose Abgeordnete, nachdem die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Jahrelang war sie PDS-Landesvorsitzende in Berlin, in der 2007 gegründeten Linkspartei gilt sie als unabhängige, aber dem Reformerflügel nahestehende Politikerin. Mit der Vizepräsidentin des Bundestages sprach für ND Uwe Kalbe.

Am 25. Juli besuchte ich mit anderen Abgeordneten die Stiftung für Hochschulzulassung in Dortmund. Anlass für das Treffen mit dem Präsidenten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war das derzeitige Zulassungschaos an den Hochschulen. Jahr für Jahr bleiben rund 18.000 Studienplätze unbesetzt. 

ELENA, das elektronische Entgeltnachweisverfahren, war ein Prestigeprojekt der Bundesregierung, das Behörden und Arbeitgebern durch Bürokratieabbau viel Geld sparen sollte. Doch nach nur eineinhalb Jahren hat die Bundesregierung das Projekt auf Eis gelegt. Im INTERVIEW DER WOCHE erklärt Jan Korte, warum ELENA gescheitert ist, und spricht über   "Sicherheitsprojekte, die eigentlich Bürgerüberwachungsprojekte" heißen müssten.