Eurobonds sind in aller Munde. Politiker und Ökonomen streiten über Pro und Contra. Doch was genau hat es mit ihnen auf sich: Wie funktionieren sie, was sind ihre Vor- und Nachteile und was würde ihre Einführung für Deutschland bedeuten?
Für Cornelia Möhring und ihren Landtags-Kollegen Heinz Werner Jezewski war der Besuch beim Betriebsrat der Flensburger Werft (FSG) ein echtes Heimspiel. Besonders über "den Rentenklau" mit der Rente ab 67 sind die WerftarbeiterInnen so sauer, dass sie sogar eine politischen Streik durchgeführt haben. Und die MdB von SPD und Grünen, die sich demnächst für einen Besuch angekündigt haben, werden nicht schlecht schwitzen: Statt einer gemütlichen Besichtigung müssen sie unter Deck, um selber mal eine Vorstellung von den dortigen Arbeitsbelastungen zu bekommen.
Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy agieren wieder nur halbherzig in Sachen Eurokrise. Auf dem Gipfel kündigten sie an, auf eine gemeinsame Wirtschaftsregierung hinzuarbeiten. Schuldenobergrenzen und sogar eine Finanztransaktionssteuer sollen eingeführt werden, auf Eurobonds hingegen wird wieder verzichtet. Gesine Lötzsch kritisiert: "Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy stehen der dramatischen Euro-Krise völlig ratlos gegenüber. Sie verschreiben Rezepte für eine Sommergrippe, dabei hat der Euro eine Lungenentzündung. Ihre alten neoliberalen Rezepte funktionieren nicht mehr."
Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Rat vieler nationaler und internationaler Ökonomen nach wie vor gegen die Einführung von Eurobonds. Die Fraktion DIE LINKE fordert seit langem die Einführung von Eurobonds. Gesine Lötzsch hält sie für ein Mittel gegen die Eurokrise. "Doch Eurobonds werden ihre Wirkung verfehlen", erklärt Lötzsch, "wenn nicht gleichzeitig die Regeln auf den Finanzmärkten drastisch geändert werden. Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, neue Regeln durchzusetzen, weil sie sich als erstes aus der finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten."
Bei der öffentlichen Bewältigung des Schocks nach den Massakern in Oslo und auf der Insel Utoya hat die norwegische Regierung demokratisches Selbstbewusstsein gezeigt. Das sollte beispielhaft wirken – und ist doch hierzulande kaum vorstellbar, wenn es um den Umgang mit terroristischen Bedrohungen geht.
Am 16. August 2011 trafen wir uns im Rahmen der Sommertour der hessisch-thüringischen Bundestagsabgeordneten im Gewerkschaftshaus in Darmstadt mit aktiven jungen ver.di-Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zu einem Meinungsaustausch. Hauptthema der von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern angeregten Gesprächsrunde war der Konflikt "Rüstungsbetriebe und Bundeswehr / Gewerkschaften als Teil der Friedensbewegung".
Am 9. August besuche ich im Rahmen der Energietour der Thüringer LINKEN-Abgeordneten die Firma ProGeoS in Beberstedt (Nordthüringen). Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist für Deutschland unabdingbar, hier wird er in die Praxis umgesetzt.
"Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben (…) politisch rechtfertigen. Auch wegen historischer Umstände vorgenommene Menschenrechtsverletzungen bleiben Menschenrechtsverletzungen."
Auf Einladung von Kathrin Vogler, die das Münsterland im Bundestag vertritt, besuchte ich einige Tage das Münsterland. Am Sonntag, den 7. August 2011, waren Atomkraft, Atommüll und Urananreicherung das Motto des Tages.
Die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch wurde vor sechs Jahren vom Klinikbetreiber Vivantes fristlos entlassen, weil sie ihren Arbeitgeber wegen Betrugs angezeigt hatte. Der permanente Personalmangel im Altenheim führe zu schweren Mängel bei der Pflege, die nicht vereinbar seien mit dem, was die Krankenkassen, die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehören erwarten dürfen, hatte sie in der Strafanzeige argumentiert. Frau Heinisch und ihr Rechtsanwalt Benedikt Hopmann klagten gegen die Kündigung. Alle deutschen Gerichte wiesen die Klage ab. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied anders.