"Ich bin arm, ich kann mir nichts Billiges leisten", sagt der Volksmund. So hat es seine Logik, wenn hierzulande einerseits der Sozialstaat arm dran ist, andererseits die Bundesregierung locker mit Millionen und Milliarden Euro jongliert, wenn Banken zu retten sind. Die wiederum verdienen sich mit der Staatsverschuldung eine goldene Nase.
Nach vielen negativen Schlagzeilen im Vorfeld ist die zweitägige Fraktionsklausur am 26. und 27. August in Rostock für die Fraktion DIE LINKE ausgesprochen erfolgreich verlaufen. Darüber herrschte bei allen Beteiligten große Einigkeit. Es sei kontrovers, aber produktiv und politisch diskutiert worden. Die gute Arbeitsatmosphäre wurde vielfach gelobt. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi unterstrich nach dem erfolgreichen Abschluss der Klausur: "Wir werden jetzt in einem Maße in der Gesellschaft gebraucht, dass die Zeit der Selbstbeschäftigung oder der Auseinandersetzung mit Uraltvergangenheit vorbei ist."
Vortrag von Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTACD) auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 27. August 2011 in Rostock
Eine Geberkonferenz der Afrikanischen Union (AU) zur Hungersnot in Ostafrika hat Hilfszusagen in Höhe von immerhin 356 Millionen Dollar (247 Millionen Euro) gebracht. Zu den benötigten 1,1 Milliarden Dollar klafft weiter eine große Lücke.
Skeptiker der elektronischen Gesundheitskarte dürfen nicht von der ärztlichen Versorgung ausgeschlossen werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Kathrin Vogler hervor. „Die Verweigerung des Passfotos könnte also ein wirksames Mittel sein, um die unausgegorene und teure elektronische Krankenkarte auszubremsen“, folgert die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.
Auch in diesem Jahr gibt es wieder Kinder und Jugendliche, die in den Ferien nicht wegfahren. Ihnen galt in diesem Sommer mein Interesse.
Und dabei hatte es Oma doch nur gut gemeint: Weil sie ihren drei Enkeln Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke machte, wollte das Jobcenter deren Mutter den Hartz-IV-Satz kürzen. Das Bundessozialgericht sollte am Dienstag eigentlich ein Urteil in dieser Sache sprechen. Doch stattdessen wiesen die Richter das Amt auf formelle Fehler hin, worauf dieses die Bescheide zurücknahm.
660 000 über 65-Jährige mussten im vergangenen Jahr mit Nebenjobs ihre Rente aufbessern. Zudem ist die Anzahl der Menschen, die eine Grundsicherung im Alter beantragen mussten, rasant gestiegen.
Die Menschen in Libyen könnten beim Wiederaufbau »auf die Unterstützung Deutschlands zählen«, sagt die Regierung. Wer Konkretes erfahren will, trifft bislang auf konfuses Gerede.
Mitte September will die schwarz-gelbe Bundesregierung den „Regierungsdialog Rente“ starten. Für Anfang 2012 hat sie angekündigt, die Ergebnisse als Gesetzentwürfe in das Parlament zu bringen. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE hat deshalb die Bundesregierung gefragt, wie viele Rentnerinnen und Rentner einem Mini-Job nachgehen. Die Antworten sind bedrückend: In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der minijobbenden Rentnerinnen und Rentner um 53 Prozent gestiegen.