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Was LINKE und Sozialverbände seit Langem vermuten, wird durch zwei Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung belegt. Demnach hat das Bundesarbeitsministerium bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze geschummelt, indem es verdeckte Armut ignorierte. Auch das Bildungspaket für arme Kinder steht in der Kritik der Gutachter. Derweil bestätigte das Arbeitsministerium Meldungen, wonach der Regelsatz für Erwachsene im kommenden Jahr um 10 Euro steigen soll.

Im INTERVIEW DER WOCHE stehen Steffen Bockhahn und Gesine Lötzsch Rede und Antwort zu zentralen Themen der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Wie steht es im Kampf um den Mindestlohn? Was tun gegen Alters- und Kinderarmut? Wie lässt sich der Kampf um bezahlbare Mieten gewinnen?

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, über Ein- und Ausblicke unter der Bundestagskuppel

Netzpolitische Konferenz »Netz für Alle« als wichtiger Beitrag zu einer linken Netzpolitik

Rund 100 Gäste diskutierten am Freitag im Deutschen Bundestag mit Expertinnen und Experten die Frage, welche Erfahrungsvorsprünge des Ostens für den sozial-ökologischen Umbau in der ganzen Republik genutzt werden können und welche guten Beispiele es dafür schon gibt. Moderiert von Roland Claus, MdB, wurden drei thematische Blöcke besprochen: eine andere Art zu wirtschaften, eine andere, zukunftsgewandte Art zu leben und eine andere Art zu arbeiten.

In Libyen sind G36-Sturmgewehre der deutschen Firma Heckler & Koch (H & K) aufgetaucht. Sie sollen illegal ans Gaddafi-Regime geliefert worden sein. Hat Deutschland sich etwas vorzuwerfen? »Nach allem, was ich weiß, nein«, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gestern.

Am Rande des mit »vergifteten Paragraphen« (H.Prantl) gepflasterten Wegs vom klassischen Rechtsstaat in den präventiven Überwachungsstaat sind Kollateralschäden zu besichtigen. Das erst vor kurzem als bürgerrechtliche Sicherung gegen überbordende Grundrechtseingriffe erdachte Instrument der Evaluierung von Gesetzen wurde – kaum dass einer das Wort buchstabieren konnte – schon wieder zur Farce gemacht.

Trotz des heutigen Weltfriedenstags dauern die Kämpfe in Libyen an. In den vergangenen Monaten richtete sich die internationale Aufmerksamkeit vor allem auf die Ereignisse in Nordafrika und im Nahen Osten. Doch Kriege und bewaffnete Konflikte fordern nach wie vor in vielen Teilen der Welt täglich neue Opfer.

In Libyen wurde und wird mit G36-Sturmgewehren aus Deutschland getötet. Entgegen allen Beteuerungen scheint klar: Die Kriegswaffen, deren Export nach Libyen illegal ist, sind bei Heckler & Koch in Oberndorf (Baden-Württemberg) hergestellt worden.

Der Mieterbund hat die schwarz-gelbe Bundesregierung der Tatenlosigkeit in der Klimaschutz- und Energiesparpolitik gegeißelt. Vollmundig angekündigten Zielen folgten keinerlei Taten, erklärte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten am Wochenende.