Die Mehrheit der Menschen unterstützt Forderungen der Linksfraktion, zum Beispiel die Einführung einer Bürgerversicherung oder die Abschaffung der Rente mit 67. Das bringt eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg e.V. ans Licht. Die Studie wurde im Auftrag der Linksfraktion erstellt und am Dienstag vor Journalisten in Berlin vorgestellt.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Für DIE LINKE ist es nicht akzeptierbar, alle Bürgerinnen und Bürger anlasslos und auf Vorrat zu überwachen. Um eine Neuauflage dieser Überwachungspolitik zu verhindern sind breite gesellschaftliche Proteste in und außerhalb des Parlaments notwendig.
Im UN-Hauptquartier am New Yorker East River beginnt heute die 66. Vollversammlung der Vereinten Nationen. Sie ist das Plenum der Weltorganisation, in dem alle Mitgliedstaaten eine gleichberechtigte Stimme haben.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und seit 2002 direkt gewählte Abgeordnete im Berliner Wahlkreis Hellersdorf-Marzahn über den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, Gemeinschaftsschulen, die S-Bahn und die Mietentwicklung in ihrer Heimatstadt
Die Bundesregierung ist eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger und ein Segen für marode Banken. Die Finanzkrise hat die Steuerzahler bis jetzt 335 Milliarden Euro gekostet. Dieses Geld wurde von der Bundesregierung unter anderem ausgegeben, um systemrelevante Banken zu retten. Den Berlinerinnen und Berliner wurde von der Bundesregierung nicht geholfen, als sie nach dem Bankenskandal Hilfe brauchten.
Anlässlich des zehnten Jahrestags der terroristischen Angriffe auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, der Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Lothar Bisky, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Gregor Gysi:
Ist eine Finanzierung des ÖPNV auch jenseits der Kommunen denkbar und machbar? Gibt es Finanzierungsmöglichkeiten und politische Hebel, an denen wir ansetzen können? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des fünften bundesweiten Treffens der Sozialticket-Initiativen am 8. September.
In den nächsten Jahren werden im Zuge der Standortschließungen viele Grundstücke der Bundeswehr verkauft. Die Linksfraktion im Bundestag hat mit Konversionsexperten, kommunalen Politikern und Betroffenen sowie Interessierten über die Chancen gesprochen, die sich aus dem Abzug der Streitkräfte ergeben.
Mit seinem »Piloturteil« zu Verfassungsbeschwerden gegen dreistellige deutsche Milliardengarantien für hochriskante Kredite an zahlungsunfähige und weitere hoch überschuldete Eurostaaten hat das Bundesverfassungsgericht die politische Praxis für grundgesetzkonform erklärt und nur ein Gesetzesdetail korrigiert. »Dax steigt nach Richterspruch«, meldete Handelsblatt online zufrieden.
Heute ist die Rente wie ein Haus, dessen Statik durch rot-grüne-schwarz-gelbe Politik gefährlich ins Wanken gebracht worden ist. Vor zehn Jahren haben SPD und Grüne das zuvor stabile Haus der Alterssicherung ohne Not in seinen Grundfesten erschüttert. Schwarz-Rot hat mit der Rente erst ab 67 weiter am Gebälk gesägt. Die Folge: Die Rente schützt nicht einmal vor Altersarmut. Matthias W. Birkwald in Neues Deutschland.