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Der Chaos Computer Club (CCC) brachte es an den Tag: In Bund und Ländern wird mit Schnüffel-Software am "lebenden Objekt", sprich Bürgerinnen und Bürgern, experimentiert, die alle technischen Möglichkeiten zum kontinuierlichen Verfassungsbruch anbietet. Im Laufe weniger Tage zeigte es sich, dass die politisch Verantwortlichen längst nicht mehr den Überblick über ihre eigenen Behörden haben. Sie haben nach und nach fast alle Rechtfertigungsversuche eingestellt, umfassende Prüfungen versprochen und machen sich jetzt an das Verwischen der Spuren.

Vom 14. bis 18. September nahmen Nicole Gohlke und Andrej Hunko an einer internationalen 30-köpfigen Menschenrechtsdelegation in den Südosten der Türkei teil. Ziel der Delegation war, die Todesumstände der Internationalistin Andrea Wolf aufzuklären, die 1998 gemeinsam mit kurdischen Unabhängigkeitskämpfer/innen in der Türkei von der türkischen Armee getötet wurde. Es besteht der dringende Verdacht, dass Wolf Opfer eines Kriegsverbrechens wurde.

Nach der Abstimmung im Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirm EFSF Ende September begann unmittelbar die Debatte darüber, ob die zur Verfügung stehenden Mittel mithilfe eines Kredithebels nicht erhöht werden können. Doch was ist ein Kredithebel, wie funktioniert er, welche Vorteile und welche Risiken birgt er?

In diesen Tagen beginnt das Wintersemester. So viele wie noch nie wollen ein Studium beginnen. Das ist eigentlich eine gute Nachricht. Doch die Hochschulen sind überhaupt nicht darauf vorbereitet. 

Das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft ist für DIE LINKE seit längerer Zeit ein wichtiges Thema. Nicht nur hat sich Petra Sitte in der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ engagiert für eine zeitgemäße Erneuerung des rechtlichen Rahmens eingesetzt, sondern die Fraktion hat kürzlich auch mit einem umfassenden Antrag auf den Modernisierungsbedarf hingewiesen. Am 10. Oktober hat die Fraktion zu einem Fachgespräch zum Thema eingeladen.

Die Bundeswehr wird zurzeit deutlich verkleinert und umgebaut. Der alte und neue Verteidigungsminister verfolgt damit leider keinerlei Abrüstungsgedanken – im Gegenteil, auf diesem Weg sollen noch mehr Soldaten als bisher weltweit einsetzbar sein. Am 26. Oktober wird Minister de Maiziére öffentlich bekannt machen, welche Kasernen, Übungsplätze und sonstigen Militäreinrichtungen für die global einsatzfähige Bundeswehr zukünftig nicht mehr gebraucht werden.

Im Interview mit dem Chefredakteur des Neuen Deutschland, Jürgen Reents, spricht Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag, darüber, warum Konservative anfangen zu begreifen, dass DIE LINKE recht hat, warum der Kapitalismus auf dem Weg ist, sich selbst zu zerstören und warum soziale Solidarität ein Wert ist, für den sich zu kämpfen lohnt.

Der Bundestag hat die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF wie erwartet durchgewunken. Die finanziellen Risiken sind enorm. DIE LINKE stimmte geschlossen gegen die Ausweitung. Die Kosten sollen im Haftungsfall nicht wieder auf Rentenbezieherinnen, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und Empfänger von Transferleistungen abgewälzt werden. Einige Abgeordnete der Fraktion nannten ihre Gründe für die Ablehnung des schwarz-gelben Gesetzentwurfs in einer persönlichen Erklärung. 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Hat die EU mit ihren Finanzhilfen wirklich die Griechen gerettet? Selbst Banker geben zu: Auf Kosten der Steuerzahler wurden Banken gerettet.