Kennen Sie die legendäre Ricola-Werbung? Drei stattliche nackte Männer genießen nach der Sauna die eidgenössischen Bonbons und rühmen diese als finnische Erfindung. Plötzlich bedrängt sie ein spackes Männchen: "Wer hat's erfunden?" Kleinlaut gestehen die Hünen ein: "Die Schweizer!" In der Politik gibt es keine Copyrights.
Paolo Ferrero, Vorsitzender der italienischen Linkspartei Rifondazione, zur Protestbewegung Occupy Wall Street und den europaweiten Demonstrationen gegen die Bankenmafia
Wenige Tage vor dem nächsten EU-Krisengipfel diskutiert die Bundespolitik weiter über eine Reform des Bankensektors.
In der Enquête-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" verhinderte die Koalition bereits beschlossene Gutachten zu den Theman Urheberrecht und Netzneutralität. „Wenn Wissenschaft also Gefahr läuft, der Koalition politisch nicht in den Kram zu passen, wird auf ihre Expertise verzichtet“, kritisierte Petra Sitte. Beim Zwischenbericht zum Thema Netzneutralität kam es zum Patt und das Thema Datenschutz, das eigentlich auch auf der Tagesordnung stand, wurde aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
In mehr als 1000 Städten weltweit gingen die Menschen am 15. Oktober auf die Straße. Auch in Deutschland, in Frankfurt, der Hochburg der Zocker und Bankster, auch in Berlin, wo Merkel und Konsorten sich längst zu Hanglangern der Finanzhaie gemacht haben.
Weltweit gingen am Samstag Menschen unter dem Motto "Real democracy now" gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für echte Demokratie auf die Straße. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben sich an den Aktionen beteiligt. Es werden immer neue Rettungsschirme für Banken und Spekulanten aufgespannt werden, angeblich um verschuldeten Ländern zu helfen. In Wirklichkeit werden aber die Verursacher der Finanzkrise belohnt. Zahlen sollen dafür in ganz Europa die Beschäftigten, die Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentner. Sabine Leidig hat ihren Tag bei den Protesten in Frankfurt beschrieben.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion hat die Bundesregierung bestätigt, dass die am Hamburger Flughafen zu Testzwecken eingesetzten Körperscanner nie so funktioniert haben, wie sie sollten. Offenbar wurde wenige Wochen nach dem Start des Versuchs festgestellt, dass nur ein Bruchteil der ausgelösten Alarme einen wirklichen Grund hatte.
Wie DIE LINKE in den zurückliegenden Jahren für einen grundlegenden Kurswechsel in der internationalen Finanzpolitik geworben hat, dokumentieren wir nachfolgend anhand einer kleinen Auswahl von Plenarreden und parlamentarischen Initiativen. Denn eines darf trotz Gabrieles späten Fehlereingeständnisses nicht vergessen werden: Seine SPD hat mehr als eine Chance im Bundestag vertan, zumindest nach der letzten Krise die Finanzmärkte zu regulieren.
Die Behörden von Bund und Ländern haben in den vergangenen drei Jahren vermutlich in rund einhundert Fällen Spionagesoftware eingesetzt. Dabei sind die Hackerangriffe der Geheimdienste noch gar nicht enthalten.