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Wer sind die politisch Verantwortlichen für das Krisenmanagement und wer profitiert davon am meisten? Wir haben ein paar Zahlen zusammengestellt.

Von Spanien bis Iran. Ob Übergewinnsteuer, Gleichstellung oder günstiger ÖPNV - die Politik der Bundesregierung ist nicht alternativlos. Wir zeigen, wo es auch anders geht.

Unsere Demokratie muss von außen und innen geschützt und beschützt werden. Gastbeitrag von Prof. Dr. Gerhard Trabert. Der Allgemeinmediziner und Buchautor gilt als »Arzt der Armen«. Bei der Wahl zum Bundespräsidenten 2022 war Trabert der parteilose Kandidat für DIE LINKE.

Es sind die einfachen Leute, die unter der Krise am meisten leiden – Gastronomen, Arbeitslose, Rentnerinnen und Alleinerziehende. Wir sind nach Bernburg in Sachsen-Anhalt und zu einer Tafel in Berlin gefahren, um mit denen zu sprechen, die den Laden trotz allem am Laufen halten. Teil 2: Berliner Tafeln

Es sind die einfachen Leute, die unter der Krise am meisten leiden – Gastronomen, Arbeitslose, Rentnerinnen und Alleinerziehende. Wir sind nach Bernburg in Sachsen-Anhalt und zu einer Tafel in Berlin gefahren, um mit denen zu sprechen, die den Laden trotz allem am Laufen halten. Teil 1: Gastronom Vasili

Es ist immer das gleiche Spiel: Krisenlasten werden den Menschen aufgebürdet, die jeden Tag zur Arbeit gehen, den Rentnerinnen und Rentnern, den Studierenden, den Familien. Auch in dieser Krise wird wieder von unten nach oben umverteilt. Das wird DIE LINKE nicht akzeptieren und sich im Bundestag weiter für Sie einsetzen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Gaspreis-Kommission der Bundesregierung hat einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen ein zweistufiges Modell zur Entlastung bei den Gaspreisen vorgeschlagen. Die Ampel verschaukelt die Menschen und vertagt die Gaspreisbremse auf März 2023. Bis dahin werden Zigtausende im Winter von Mondpreisen erdrückt. Für den Villenbesitzer, der null Hilfe braucht, ist das Gießkannen-Prinzip hingegen ein guter Deal.

Anlässlich des heute veröffentlichten GREVIO-Berichts zur Umsetzung der Istanbul- Konvention in Deutschland (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt) und des daraus resultierenden Handlungsauftrages an die Bundesregierung erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält in einem aktuellen Gutachten unter dem Titel »Verweigerung von Kurzzeitvisa (für touristische Zwecke) für russische Staatsangehörige im Lichte des EU-Rechts« ein pauschales Einreiseverbot für russische Staatsbürger für rechtlich nicht zulässig. EU-Staaten und somit auch Deutschland dürfen russischen Staatsbürgern nicht pauschal die Einreise verweigern.