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Über die Zuschuss- und auch die Kombirente ist bereits bekannt, dass beide wenig zielgenau, also im Kampf gegen Altersarmut untauglich sind. Das trifft auch auf die Maßnahme zu, die Ursula von der Leyen für die Erwerbsminderungsrente vorgeschlagen hat. Wie aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine schriftliche Frage von Rentenexperte Matthias W. Birkwald, führte die Verlängerung der Zurechnungszeit keineswegs zu armutssicheren Erwerbsminderungsrenten.

Mit der unter dem Druck der Euromächtigen wieder zurückgenommenen Ankündigung eines Referendums hat der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Jetzt hat er die Vertrauensabstimmung überstanden. Aber mit dieser peinlichen Inszenierung ist das schon lange beobachtete Defizit an Demokratie in der EU manifest geworden. Wohl auch aus Angst vor Ablehnung werden die martialischen Programme jetzt ohne die demokratische Rückversicherung in der Bevölkerung durchgepeitscht.

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Gesine Lötzsch zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen des G20-Gipfels

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat auf ihrer Zusammenkunft in Düsseldorf folgende Erklärung verabschiedet:

Bereits nach der Abstimmung Ende September im Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirm EFSF wurde debattiert, wie die zur Verfügung gestellten Mittel mit Kredithebeln nochmals erhöht werden können. Doch was ist ein Kredithebel, wie funktioniert er, welche Vorteile und welche Risiken birgt er?

Dennis Meadow, Mitautor der Berichte zu den „Grenzen des Wachstums“ an den Club of Rome von 1972 und 1992, war am 24. Oktober in der Enquete-Kommission. Was war seine grundlegende Message?

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Der Unterausschuss Neue Medien befasste sich gestern in einem Expertengespräch mit dem Thema Datenschutz bei Facebook und in anderen Sozialen Netzwerken.Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezeichnete die Zustände in den Social Communities als „rechtswidrig und daher nicht zu halten“. Thilo Weichert, Datenschützer aus Schleswig-Holstein, kündigte eine "weitere Eskalation" an. Der Vertreter von Google konnte sich zur Nutzung von Pseudonymen bei Google+ nicht näher äußern.

Am Mittwoch soll sich erneut der gesamte Bundestag mit dem Rettungsfonds EFSF befassen. Bislang war nur eine Abstimmung des Haushaltsausschusses geplant.