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Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe aus dem sächsischen Ort Zwickau stehen laut Ermittlungsbehörden unter Tatverdacht, für die Mordserie verantwortlich zu sein, der in den zurückliegenden Jahren bundesweit mindestens acht türkischstämmige Männer, ein Grieche und eine Polizistin zum Opfer fielen. Zwei der mutmaßlichen Täter, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sind tot, die Dritte, Beate Zschäpe, sitzt in Haft. Am Wochenende wurde im niedersächsischen Dorf Lauenau ein mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios festgenommen.

Petra Pau, Vizepräsidentin und für DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, über die Verantwortung des Bundes beim Kampf gegen Rechtsextremismus, die Rolle von V-Leuten und von zivigellschaftlichen Initiativen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist entsetzt ob der so genannten Dönermorde. Petra Pau: Die Bezeichnung Dönermorde verbitte ich mir. Es ging um Menschen, die kaltblütig hingerichtet wurden. Jedenfalls kündigte die Kanzlerin an, es werde alles getan, die Fälle aufzuklären. …

500 Millionen Euro an Beiträgen für die Rentenversicherung will die Bundesregierung auf die Bundesagentur für Arbeit und die Rentenversicherung abwälzen. Im Rahmen einer Änderung des 4. Sozialgesetzbuchs soll "klargestellt" werden, dass im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) die Rentenversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu zahlen sind. Die bisherige, langjährige Praxis der Erstattung der Beiträge durch den Bund wird ausgeschlossen. Die massive Kritik von Sachverständigen bleibt bislang ungehört.

"Medienveröffentlichungen musste ich entnehmen, dass Sie sich wegen des Entwurfs eines Transplantationsgesetzes an die Fraktionen im Deutschen Bundestag unter Auslassung der Fraktion DIE LINKE gewandt haben", beginnt Gregor Gysi seinen Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Im Expertengespräch zu Bildung und Forschung bei der Enquête-Kommission »Internet und Digitale Gesellschaft« ging es darum, wie Internet und Digitalisierung die Wissenschaft verändern. Eins der Ergebnisse: Um bei der fortschreitenden Vernetzung und Digitalisierung der Forschung mithalten zu können, braucht es den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur. Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin, erinnerte daran, dass dies »nur mit einer belastbaren und verstärkten Grundfinanzierung von Bildung und Wissenschaft« möglich ist.

Der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg ist zwar inzwischen in die USA ausgewandert. Die Probleme, die durch die Entdeckung der Fälschungen in seiner Dissertation ins öffentliche Bewusstsein rückten, bleiben jedoch. Der Ausschuss für Bildung und Forschung diskutierte heute darüber, was getan werden kann, um die Qualität der wissenschaftlichen Arbeiten zu verbessern. Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin, sah sich bestätigt: »Kreative wissenschaftliche Tätigkeit kann nicht vollständig über Wettbewerb gesteuert werden, sondern braucht Freiräume zur Entfaltung.«

Am 9. November 2011 fand eine Anhörung im Bundestag zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes statt. Die Mehrheit der Sachverständigen beurteilt den Gesetzentwurf als „viel zu zahm“. Der Regierungsentwurf erfülle die Anforderungen eines zeitgemäßen Verbraucherinformationsrechts nicht. Man brauche endlich auch in Deutschland eine demokratische Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Die Fraktion DIE LINKE hat heute turnusgemäß den Vorstand der Fraktion gewählt. Neben den Gewählten gehören die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, die Vizepräsidentin und die frauenpolitische Sprecherin dem Fraktionsvorstand an. Die frauenpolitische Sprecherin wird vom Frauenplenum in der nächsten Sitzungswoche gewählt werden. Nachfolgend eine Übersicht über die gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse:

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, über den 9. November und aktuellen Antisemitismus