Nach der dritten anstrengenden Nacht sind die Abgeordneten wieder im Wendland unterwegs. Die Castoren werden in Dannenberg auf Lastwagen verladen und von dort ins Zwischenlager Gorleben transportiert. Auf dem Weg gibt es vielfältige Proteste.
Gregor Gysi über die neuen Protestbewegungen und Vorschläge der Fraktion DIE LINKE zur Lösung der Krise
Die Räumung der Sitzblockade auf den Gleisen in Harlingen beginnt gegen 3:30 Uhr. Im Laufe der Nacht hatten sich etwa 4.000 Menschen dort eingefunden. Am Vormittag ist der Castor schon länger unterwegs als jeder andere Castor-Transport davor. Andrej Hunko und Jens Petermann treffen im Wendland ein.
Kornelia Möller begleitete nach einem Anruf um sieben Uhr morgens gemeinsam mit Abgeordneten aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Bremen die Aktivistinnen und Aktivisten von „Castor Schottern“, die in Metzingen losgingen. Alle, auch die Abgeordneten, wurden von der Polizei genau kontrolliert: Ausweise wurden abgenommen, Personalien kontrolliert und alle wurden abgetastet. Drei große Gruppen machten sich auf den Weg.
Um fünf vor Zwölf begann im Garten des niedersächsischen Landtagsabgeordneten Kurt Herzog die Öffentliche Fraktionssitzung. Etwa 100 Menschen fanden sich bei strahlendem Sonnenschein zusammen, darunter die drei Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller, Dorothée Menzner und Ralph Lenkert. Auch aus Brandenburg, Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen waren Abgeordnete der LINKEN gekommen, dazu natürlich viele aus Niedersachsen.
Anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert die 1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin, Cornelia Möhring, dass die betroffenen Frauen einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf umfassenden Schutz und Hilfe erhalten.
Seit Mittwoch ist die Fraktion bei den Protesten gegen den Castor-Transport im Wendland vertreten: mit zwei Fahrzeugen, die Aktivistinnen und Aktivisten transportieren, und die heiße Getränke und einen Platz zum Ausruhen bereit halten, wenn es mal nötig sein sollte. Seit Donnerstag sind auch die ersten Abgeordneten vor Ort, zum Wochenende werden es noch mehr werden.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
In einer Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages am Montag über den „Trinkwasserschutz und Bürgerbeteiligung bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas“ standen acht Sachverständige den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Johanna Voß, stellvertretendes Mitglied der Fraktion im Umweltausschuss, erklärte anlässlich der Anhörung: »Kein Klärwerk, keine Mülldeponie ist in der Lage diese Abfälle sicher zu entsorgen. Die bisherige Praxis des Verpressens im Untergrund ist eine tickende Zeitbombe.«
Elshafie Khidir Saeid wurde am 1. August 1955 in Khartum geboren. Er studierte Medizin und engagierte sich seit seiner Jugend in der Kommunistischen Partei Sudans. 1979 wurde er inhaftiert und erst sechs Jahre später im Zuge eines Volksaufstandes wieder freigelassen. 1989 musste er erneut in den Untergrund. 1992 ging er für einige Jahre nach Kairo. Im Interview spricht der Vorsitzende der Sudanesischen Kommunistischen Partei über deren Ziele, die Herausforderungen des Landes, die Rolle der internationalen Gemeinschaft und den Arabischen Frühling.