Die Demokratie gilt auf den Finanzmärkten als Störfaktor. Dem Putsch der Banker gegen demokratisch gewählte Regierungen muss das Primat der Politik über die Finanzmärkte entgegengestellt werden.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, über die Konferenz der LINKEN zur Situation von Sinti und Roma in Europa am 10. Dezember in Berlin
Unter dem Motto "Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan!" hat am Samstag ein breites Protestbündnis für einen Truppenabzug aus Afghanistan und gegen die Afghanistankonferenz auf dem Petersberg demonstriert. 4500 Demonstranten und Demonstrantinnen versammelten sich zur Auftaktkundgebung auf dem Kaiserplatz in Bonn und hörten die Redebeiträge der Vertretern der Deutschen Friedensgesellschaft und von Ärzte gegen den Atomkrieg.
Die Schlagzeilen werden täglich schriller. Die sich zuspitzende Euro-Krise verändert Wirtschaft und Gesellschaft. Die Demokratie gerät ins Abseits. Über den Zustand der Demokratie sprachen wir mit Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin und Sicherheitsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Dagmar Enkelmann fordert statt wirtschaftlichem Gegeneinander in Europa ein solidarisches Miteinander. Jan Korte will für eine andere Politik nach neuen Mitstreiterinnen und Mitstreitern und Bündnispartnern suchen.
126 Stunden brauchte der letzte Castor, um aus Frankreich nach Gorleben zu kommen. Das bedeutet 126 Stunden Widerstand gegen das Symbol einer unverantwortlichen Energiepolitik. Der Widerstand im Wendland beweist, dass sich die politisch Herrschenden und ihre Freunde aus der Atomlobby haben mächtig getäuscht haben. Die Wendländer wehren sich und die Fraktion DIE LINKE als Teil der Anti-AKW-Bewegung hilft.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, über ihren Aufenthalt in Amsterdam und Rotterdam
Teilzeit und Befristung sind inzwischen zur Regel bei der Beschäftigung in Wissenschaft und Hochschulen geworden. Diese Erkenntnis brachten heute Sachverständige im Ausschuss für Bildung und Forschung den Abgeordneten noch einmal eindringlich vor Augen. Anlass des von der Fraktion mit initiierten Fachgesprächs war die Evaluierung des so genannten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.
2011 kam der letzte Castor aus La Hague ins Wendland. Bereits vor diesem Transport war das Zwischenlager voll - durch das Überschreiten des Eingreifwertes für die Strahlendosis, die vom Zwischenlager ausgeht. Auch wenn die Betreiber des Zwischenlagers jetzt gezwungenermaßen die Abschirmung der "Kartoffelscheune" erhöhen müssen, täuscht das nicht darüber hinweg, dass das Wendland als Atommüllstandort keine Zukunft hat. Der Salzstock Gorleben, der zum Endlager ausgebaut wird und auf dem alle Hoffnungen der Bundesregierung und der Atomlobby liegen, ist nur politisch motiviert festgelegt worden, entspricht nicht den Normen von Wissenschaft und Technik und ist nachweislich für die Einlagerung von Atommüll ungeeignet.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hat an der Castor-Blockade teilgenommen und schildert im INTERVIEW DER WOCHE ihre Eindrücke. Wegen erneut steigender Strompreise fordert sie ein Strompreismoratorium. "Ein Gipfel der Ungerechtigkeit" sei es, den sich Schwarz-Gelb in der Energiepolitik leistet. Außerdem spricht sie über die wachsende Armut und überschuldete Haushalte in Deutschland.