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"Das Bekenntnis der Bundesregierung zu Rüstungskontrolle und Abrüstung ist nichts als Heuchelei", kritisierte Kathrin Vogler, Obfrau der Fraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, mit Blick auf die Ausweitung der Rüstungsexporte im Jahr 2010. Die Bundesregierung sieht laut ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage von Kathrin Vogler "keinen Widerspruch" zwischen steigenden Rüstungsexporten und "ihrer Politik der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung".

Für Petra Pau von der Partei die Linke steht es schlecht um den Zustand der Demokratie in Deutschland: "Millionen sind von Wahlen ausgeschlossen, bei Volksabstimmungen ist Deutschland nach wie vor ein EU-Entwicklungsland und die Teilhabe bei Großprojekten sind eher die Ausnahme als die Regel". Interview mit dem Deutschlandradio Kultur.

Rede von Stefan Heym am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin

Rede des PDS-Abgeordneten Stefan Heym als Alterspräsident am 10. November 1994 zur Eröffnung des 13. Bundestages

Heute hat sich in Berlin ein kleines politisches Erdbeben ereignet: Sechs weibliche Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen haben gemeinsam mit Verbandsvertreterinnen und vielen namhaften Unterstützerinnen aus der Gesellschaft in einer »Berliner Erklärung« eine gleiche Beteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen gefordert.

Wer die Rente erst ab 67 will, hat Rentenkürzungen im Sinn. Deswegen ist DIE LINKE ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67. SPD und Grüne wollen die Rente erst ab 67. Aber sie drehen noch ein wenig am Rad der Bedingungen, und das umso schneller, je stärker sie zu spüren bekommen, dass die Mehrheit der Bevölkerung, die Gewerkschaften und die Sozialverbände den Weg der längeren Lebensarbeitszeit für falsch halten.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Am 1. Januar 2012 wird die Umsetzung der Rente erst ab 67 beginnen. In den kommenden Jahren steigen die zusätzlichen Abschläge auf bis zu 7,2 Prozent. Bereits heute geht knapp die Hälfte aller Neurentnerinnen und -rentner mit durchschnittlich um 113 Euro durch Abschläge gekürzten Renten in die Altersrente. Von den Menschen, die von Erwerbsminderung betroffen sind, müssen heute bereits 96 Prozent aller Neuzugänge Rentenkürzungen durch Abschläge verkraften. Deshalb hat Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bundesregierung mit einer Große Anfrage »Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt«, Drucksache 17/7966, und mit einer ergänzenden schriftlichen Frage zu den aktuellen Beschäftigungsquoten von ab 60-Jährigen aufgefordert, aktuelle Fakten zur Rente erst ab 67 auf den Tisch zu legen:

Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, fand im Berliner Abgeordnetenhaus eine internationale EU-Roma-Konferenz statt. Dabei handelte es sich um eine gemeinsame Veranstaltung der GUE/NGL im Europaparlament, der Linksfraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus, sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Rund 180 TeilnehmerInnen aus  acht europäischen Staaten waren zusammengekommen, um sich ein Bild von der Lage der rund 12 Millionen Sinti und Roma in Europa zu machen und darüber zu beraten, wie diese verbessert werden kann. Und das tut Not!

Am 12. Dezember 2011 wurde im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung durchgeführt. Dabei stand auch ein Antrag der LINKEN zur Debatte. In diesem Antrag stellt DIE LINKE fest, dass angesichts von mittlerweile drei Armuts- und Reichtumsberichten von einem Erkenntnisproblem nicht (mehr) die Rede sein kann.