SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf angekündigt, durch den die Rente mit 67 ausgesetzt werden soll. Eine späte Einsicht und wenig glaubhaft, denn die SPD hat die Anhebung des Renteneintrittsalters selbst mit auf den Weg gebracht. Die Fraktion DIE LINKE hingegen hat von Anfang an vor den sozialen Folgen einer Rente erst ab 67 gewarnt und die Rentenpolitik von Schwarz-Gelb, SPD und Grünen scharf kritisiert. Denn es geht auch anders: DIE LINKE will flexible Übergänge in die Rente vor dem 65. Lebensjahr ermöglichen und die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Versicherung ausbauen, in die alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte und Politikerinnen und Politiker. Sehen Sie Videos und lesen Sie die Reden, Flugblätter, Mitteilungen und Abstimmungsergebnisse der Rentendebatte der vergangenen Jahre nach.
Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland ist gescheitert. "Wieder ist eine CDU-geführte Regierung gescheitert. Damit setzt sich der negative Trend des vergangenen Jahres für die CDU fort", bescheinigt Gesine Lötzsch. Oskar Lafontaine sieht im Auseinanderbrechen der Jamaika-Koalition eine Chance für einen politischen Neuanfang. "Es geht jetzt darum, eine stabile Mehrheit für eine Politik zu finden, die die über zehn Jahre andauernde Stagnation der saarländischen Landespolitik überwindet", so Lafontaine.
Zu den heutigen Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff erklärt Gesine Lötzsch, Mitgied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der CSU-Chef will sich mit seinen Bedenken zur Rente ab 67 wählerwirksam ins Gespräch bringen. Gespräch mit Matthias W. Birkwald
"2012 muss das Jahr einer Entlohnungsoffensive werden. Die tariflichen Reallöhne sollten mindestens um gut drei Prozent im Rahmen der Arbeitsproduktivität wachsen. Dadurch würde wenigstens eine verteilungsneutrale Beteiligung der Beschäftigten an der ökonomischen Wertschöpfung erfolgen. Dazu kommt die Forderung nach Umverteilung zu Lasten der Gewinne. Gegen die Billiglohnausbeutung muss entschieden mit gesetzlichen Mindestlöhnen vorgegangen werden", schreibt Professor Rudolf Hickel in seiner aktuellen nd-Wirtschaftskolumne.
Erstmals gibt die Regierung einen offiziellen Überblick über NS-Kontinuitäten und staatliche Vergangenheitsbewältigung. Die Linke sieht eine „moralische Katastrophe“
64 Fragen zum "Umgang mit der NS-Vergangenheit" hat die Linksfraktion im Bundestag der Regierung zukommen lassen. Die erbat mehrmals eine Fristverlängerung. Nun, nachdem ein Jahr um ist, kam die Antwort auf die Große Anfrage. Darin werden 26 Bundesminister und ein Bundeskanzler angeführt, die bis 1945 Mitglieder der NSDAP oder anderer NS-Organisationen wie SA, SS oder der Gestapo waren. Es finden sich Namen wie Horst Ehmke, Herbert Ehrenberg, Erhard Eppler, Hermann Höcherl, Kurt-Georg Kiesinger, Walter Scheel, Friedrich Zimmermann und Hans-Dietrich Genscher.
Vorratsdatenspeicherung, staatliche Schnüffelsoftware, Geheimpolitik der Wirtschaft mit den Regierungen, Anti-Terror-Gesetze und die Anschlagsserie der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund“ – an diesen Beispielen analysiert Jan Korte den Zustand der Demokratie im Jahr 2011. Seine innenpolitische Bilanz fällt ernüchternd aus. Deswegen plädiert er für einen neuen Demokratisierungsprozess mit dem Ziel einer "Institutionalisierung demokratischer Kontrolle", "sei es in den Sicherheitsbehörden, zur Kontrolle der Polizei oder auch zur Evaluierung von Gesetzen und des Regierungshandelns".
Schon 2007 hat die Fraktion DIE LINKE eine Anfrage zu der damals ungeklärten Mordserie an Gewerbetreibenden türkischer bzw. griechischer Herkunft gestellt. Die Quintessenz der damaligen Antworten: Der Bund ist nicht zuständig und weiß im Übrigen nichts. Vor dem Hintergrund der Verantwortung einer Nazi-Terrorgruppe für die Morde hat die Fraktion die Anfrage von damals noch einmal gestellt. Ergebnis: die Bundesregierung will auch jetzt keine Versäumnisse der Bundesbehörden erkennen.
Der Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat in einem Interview mit Welt online zu einem "neuen Aufbruch" aufgefordert. "Gemeinsam müssen wir darum kämpfen, dass DIE LINKE wieder zweistellig wird", sagte Bartsch.