Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zum Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus »Antisemitismus in Deutschland – Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze«, der am 23. Januar in Berlin vorgestellt wird
Beim politischen Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag am 16. Januar hat Alexis Tsipras gefordert, sich der Abschaffung der Demokratie in Europa durch die Bankenkrise entgegenzustellen. Der Vorsitzende der Linksfraktion SYRIZA im griechischen Parlament sagte, dass von den Märkten und Ratingagenturen keine Lösung der Krise zu erwarten sei. Das Finanzsystem müsse in den Dienst der Gesellschaft und nicht des Profits gestellt werden.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Viele Täter des Nationalsozialismus sind sie nicht nur straffrei davon gekommen, sondern konnten ihre Karrieren auch unbeschadet fortsetzen. Ralph Giordano hat das als Geburtsfehler der Bundesrepublik "die zweite Schuld" bezeichnet. Den moralischen und politischen Preis zu ergründen, den die "Resozialisierung" der Täter forderte, bleibt bis heute Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit. Die LINKE im Bundestag stellte im Dezember 2010 eine Große Anfrage zum "Umgang mit der NS-Vergangenheit" (17/8134) an die Bundesregierung. Über ein Jahr feilte diese an ihrer Antwort, doppelt so lang wie üblich.
Weniges fürchten die Berlinerinnen und Berliner so sehr wie den Normalbetrieb bei der S-Bahn. Normal ist das Chaos. Den Ausnahmefall teilte die Bahn extra der Presse mit: Am bevorstehenden Wochenende, hieß es, seien „… keine Verkehrseinschränkungen aufgrund von Bauarbeiten bei der S-Bahn Berlin geplant“. Im wahren Leben gab es dann natürlich Pannen satt – ganz normal, ganz spontan.
Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst sowie Alexis Tsipras, Vorsitzender der Linksfraktion SYRIZA im griechischen Parlament, haben am 16. Januar vor mehr als 750 Gästen im Berliner Kino Kosmos den politischen Startschuss für das Jahr 2012 gegeben.
Die Finanzkrise hält ganz Europa weiter fest im Würgegriff. Das Armutsrisiko in der Bundesrepublik ist erschreckend hoch im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Eine Nazigruppe konnte scheinbar ungestört mehr als ein Jahrzehnt lang quer durch Deutschland morden. Doch die Schlagzeilen bestimmt weiter Bundespräsident Christian Wulff - mit seiner Kredit- und Medienaffäre, mit Urlauben bei schwerreichen Gönnern, mit gebrochenen Versprechen zu transparenter Aufklärung und nun auch noch mit der fragwürdigen Nutzung von Bonusmeilen. "Die Menschen haben eigentlich andere Sorgen, als sich mit diesem Schmierentheater zu beschäftigen", kritisiert Ulrich Maurer: "Christian Wulff hat mit dem Verlust seiner Glaubwürdigkeit auch die Unabhängigkeit des Amtes verspielt."
Jan Korte hat die Bundesregierung gefragt, ob sie die Zeitungen Neues Deutschland und Jungle World als linksextremistisch einstuft. Die von ihr geförderte Zeitbild-Stiftung hat die Zeitungen in einer Broschüre so bewertet. Die Antwort des Familienministeriums hält er für "intellektuell erbärmlich", denn: "Initiativen gegen Rechts, die Unterstützung vom Staat haben wollen, werden durch „Schröders Extremismusklausel“ dazu genötigt, die Verfassungstreue sämtlicher Partner zu garantieren, mit denen sie zusammenarbeiten. Dagegen wurde im aktuellen Fall offenbar gar nichts geprüft, bevor die Mittel flossen."
Erklärung zum Abschluss der Delegationsreise LINKER Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der Länderparlamente und Vertretern der Rosa Luxemburg Stiftung
Nach dem Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsichtig Zustimmung signalisiert, sich aber zugleich ein Hintertürchen offen gelassen. Sie sei zwar "persönlich" für eine Finanztransaktionssteuer, aber in der schwarz-gelben Regierung gebe es keine Einigkeit in dieser Frage. Die FDP lehnt die Steuer ab. Gesine Lötzsch forderte die Kanzlerin auf, Deutschland und Europa nicht länger "zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei" zu machen. Die Fraktion DIE LINKE fordert seit langem eine Finanztransaktionssteuer.